Verabschiedungen von Gesetze und Gesetzentwürfe – im Jahr 2009:
(Einige Gesetze benötigen noch die Zustimmung des Bundesrates)
03. Juli.2009
- Gesetz für “Bad Banks” beschlossen
- Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht
- Gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen
01. Juli 2009
- Folgende Gesetze treten in Kraft:
- Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes (AFBG)
- Europaweit Höchstgehalte für Blei, Cadmium und Quecksilber
- Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
- Föderalismusreform: Schuldenbremse
- Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetzte (Kernstück: Energieleitungsausbaugesetz)
- Verordnung zur Zuweisung von Funk-Frequenzen für Breitbandnetze
- Erhöhung der gesetzlichen Renten
- Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit
- Mehr Grundsicherung und Sozialhilfe
- Berufskrankheiten-Verordnung
- Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen („Flexi II“)
- Absenkung der Beitragssätze für die GKV
- Neue Meldepflicht bei MRSA
- Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts
19. Juni 2009
- Garantie gegen Rentenkürzung
- Milliarden-Entlastungen für alle Versicherten
- Patientenwillen hat Vorrang
18. Juni 2009
- Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
- Neue Regeln für Managergehälter
- Waffenrecht noch strenger
12. Juni 2009
- Mehr Transparenz bei Kreditauskünften
- Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung
- Schuldenbremse kommt in die Verfassung
24. April 2009
01. April 2009
- Folgende Gesetze treten in Kraft:
- Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens möglich
- Notrufverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums
- Den Mittelstand entlasten
- Einführung des Flugzeugpfandbriefes
- Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut
- Neue Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern
- Pfandpflicht für zuckerfreie Soft- und Energy-Drinks
- Neues Gesetz für Landes- und Kommunalbeamte
- Neue Mitarbeiterkapitalbeteiligung
26. März 2009
11. März 2009
06. März 2009
- Elterngeld künftig mit Chipkarte beantragen
- Änderung des so genannten Aufstiegsfortbildungs-Förderungsgesetzes (AFBG / Meister-Bafög)
- Gemeinsam für mehr Sicherheit
- Gerechtere Versorgung nach der Scheidung
04. März.2009
- Verordnung zur Zuweisung von Funk-Frequenzen für Breitbandnetze
- Missbrauch der Umweltprämie verhindern
01. März 2009
20. Februar 2009
19. Februar 2009
- Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren beschlossen
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
18. Februar 2009
- Schutz von Arbeitnehmerdaten wird verbessert
- Besserer Verbraucherschutz bei kombinierten Wohn- und Pflegeleistungen
- Die Bundesregierung erhöht den Schutz für Spareinlagen
- Opfer und Zeugen sollen im Strafverfahren eine stärkere Rolle spielen
- Dauerhafte steuerliche Entlastung für alle Kranken- und Pflegeversicherte
- Besserer Schutz gegen falsche Anlageberatung
- Bundesregierung beschließt Novellierung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
13. Februar 2009
- Dem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz abschließend zugestimmt
- Dem Gesetzentwurf für eine Feste Fehmarnbeltquerung zugestimmt.
- Neuer Personalausweis wurde verabschiedet
- Langfristige Perspektive für Krankenhäuser
- Lohnuntergrenzen für fast drei Millionen Beschäftigte
- Qualifizieren statt entlassen – Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängert
- Beschäftigte an Firmengewinnen stärker beteiligen
11. Februar 2009
04. Februar 2009
01. Februar 2009
Folgende Gesetze treten in Kraft:
- Das Bundelterngesetz ist geändert. Ab Februar können auch Großeltern unter bestimmten Bedingungen in (Groß)elternzeit gehen
21. Januar 2009
17. Januar 2009
14. Januar 2009
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
- Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit der Informationstechnik der Bundesverwaltung
