Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

Von | 26. Februar 2014

Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weise Entscheidung gefällt, allerdings mit einer wenig weisen Begründung. Nachdem die Karlsruher Richter 2011 schon die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt hatten, haben sie nun auch die von den etablierten Parteien im Bundestag ersatzweise beschlossene Dreiprozenthürde gekippt…“

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Quelle: Die Zeit online

Ein Gedanke zu „Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

  1. Tom Orden

    Das finde ich toll! Und meine Freunde vom „Orden der Patrioten“ finden es auch klasse!!!

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