Experte warnt vor Ungültigkeit der Bundestagswahlen

Von | 15. August 2009

Scharfe Kritik am Bundeswahlleiter: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein kritisiert die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an. Das Votum des Wahlleiters führe zu „Gefahren für die Gültigkeit der Wahl“.

„…Gerade im Fall der Freien Union der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli habe er „erhebliche Zweifel“ an der Vorgehensweise des Ausschusses, sagte Klein…“

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Quelle: spiegel-online

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