Der Landeswahlausschuss Sachsen hat in seiner heutigen Sitzung gemäß § 18 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) festgestellt, welche Parteien am 90. Tag vor der Wahl (1. Juni 2009) im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind.
Es handelt sich um:
– Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU
– Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., CSU
– Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
– Freie Demokratische Partei, FDP
– DIE LINKE, DIE LINKE
– BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, GRÜNE
– Nationaldemokratische Partei Deutschland, NPD
– DEUTSCHE VOLKSUNION, DVU
– Südschleswigscher Wählerverband, SSW
Weiterhin traf der Landeswahlausschuss die Feststellung, für welche Parteien der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag die Parteieigenschaft festgestellt hat.
Dabei handelt es sich um:
– STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN, STATT Partei
– UNABHÄNGIGE KANDIDATEN … für Direkte Demokratie + bürgernahe Lösungen, UNABHÄNGIGE
– DIE REPUBLIKANER, REP
– Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung, und basisdemokratische Initiative, DIE PARTEI
– Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, PSG
– Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark -, Pro DM
– Bayernpartei, BP
– Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD
– Feministische Partei DIE FRAUEN, DIE FRAUEN
– Mensch Umwelt Tierschutz, Die Tierschutzpartei
– Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BüSo
– DIE GRAUEN – Graue Panther, GRAUE
– Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit, DGG
– PERSPEKTIVE, PERSPEKTIVE
– 50Plus-Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg, 50Plus
– Humanistische Partei, HP
– Ab jetzt…Bündnis für Deutschland – – Deutschland – Zusatzbezeichnung: Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins „Soziale Netz“
– Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, AGFG
– Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870, ZENTRUM
– HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
– Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Offensive D
– Partei Bibeltreuer Christen, PBC
– Deutsche Soziale Union, DSU
– FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS, FAMILIE
– CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten, CM
– Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, APPD
Diese Parteien können an der Landtagswahl teilnehmen, ohne dass sie ihre Teilnahme anzeigen und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft feststellt. Alle anderen Vereinigungen mussten bis zum 1. Juni 2009 ihre Beteiligung an der Landtagswahl anzeigen.
Der Landeswahlausschuss konnte bei 6 von 7 Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, feststellen, dass es sich um Parteien im Sinne von § 2 Abs. 1 Parteiengesetz handelt:
– Die Violetten – für spirituelle Politik, DIE VIOLETTEN
– Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler, Freie Sachsen
– Freiheitliche Partei Deutschlands, FP Deutschlands
– NEUES FORUM, FORUM
– Piratenpartei Deutschland, PIRATEN
– Sächsische Volkspartei, SVP
Die Beteiligungsanzeige der Vereinigung FREIE WÄHLER-Gruppe Sachsen, FW-Gruppe Sachsen erfüllte die formellen Voraussetzungen zur Einreichung der Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 2 SächsWahlG nicht, so dass der Landeswahlausschuss sie nicht als Partei anerkannte.
Die Feststellung der Parteieigenschaft ist erforderlich, da sich nur Parteien an der Wahl mit Landeslisten beteiligen können. Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten) können dagegen von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden.
Alle Wahlvorschläge müssen bis zum 25. Juni 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden.
Quelle: Landeswahlleiter Sachsen – Pressemitteilung 19/2009
… Unbesonnenheit? Fragt sich der Leser? Der unbescholtene Bürger oder die unbescholtene Bürgerin?!?
Ja! …oder würden Sie mit Ihrem hart erabeiteten Geld solche Riskiken wie die Abgeordneten im Verwaltungs-oder Aufsichtsrat der ehemaligen sächs.-Landesbank eingehen? Wohl kaum! Deswegen hätten diese Volksvertreter, weil es eben noch nicht mal ihr eigenes Geld war sondern UNSERESnoch viel besser abwägen müssen, wie sie damit umgehen. Wenn’s deren Geld gewesen wäre, wären diese Personen bestimmt nicht so unbesonnen damit umgegangen….. und jetzt alles den Vorständen an den“Hals“ legen; das halte ich für schwachsinnig. Ohne Zustimmung unserer Volksvertreter in den AUFSICHTSGREMIEN hätten diese Geschäfte garnicht gemacht werden dürfen.
Da hoffe ich, dass die FREIEN SACHSEN als ALLIANZ aller UNABHÄNGIGEN wenn diese im Landtag sind noch mehr Volksnähe zeigen und die Sache neu, ganz neu aufrollen um die Schuldigen zu finden und um das VOLK zu entschädigen.
FREIE SACHSEN in den Landtag!
Ist das die letzte Hoffnung um Filz und Unbesonnenheit zu entgegnen?
Ich glaube ja!!!!!!!!
Es muss endlich aufhören von oben herab die vielen fleißigen ehrenamtlichen Gemeinde-
und Stadträte und ehren- als auch hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
per Gesetzesschelte zu behandeln. Mehr freie Entscheidungen, viel mehr freie Entscheidungen für die Städte und Gemeinden ohne Reglementierung von Exekutive und Legislative; das so Th. Gerisch – mit dem ich ein langes Gespräch dazu führte- sei ein wichtiger Bestandteil dem sich die FREIEN SACHSEN – ALLIANZ unabhängiger Wähler annehmen werden, wenn es den Zusammenhalt aller FREIEN gibt wie dies zur Kommunalwahl 2009 geschah und die FREIEN zur zweitstärksten Kraft in Sachsen wurden.
Deshalb geht der Weckruf an alle in Sachsen wohnenden FREIEN WÄHLER und unabhängigen WÄHLER: Weck den/die Sachsen/Sächsin in DIR. Am 30.08.2009 den FREIEN viele Stimmen im Landtag.
Endlich! Die aus vielen Freien Wählern entstandenen FREIEN SACHSEN – Alliunaz unabhängiger Wähler, sind als Partei bzw. parteiähnliche Institution vom Landeswahlausschuss anerkannt worden und konnten am 24.06.2009 über 1.300 Unterschriften bei der Landeswahlleitung abgeben.
Wenn nun alle Frei Wähler landesweit an einem „Strick“ ziehen werden viele Freie Wähler bei den Freien Sachsen in den Landtag einziehen können um endlich die Kompetenz der 2. stärksten kommunalen Kraft im Freistaat Sachsen im Landtag repräsentieren zu können und um eine bürger- und kommunalfreundliche Politik – wie vor Ort in den Kommunen- umzusetzen.
Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!
Packen wir es gemeinsam an.
Freie Wähler, Unabhängige Listen und bisherige NICHTWÄHLER!
zeigen wir es den etablierten manchmal etwas abgehobenen sächsischen Regierungsparteien!