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Twitter-Umfrage: Unterstützen Sie die derzeitige Politik der Bundesregierung?

Umfrage: Unterstützen Sie die derzeitige Politik der Bundesregierung? […]

Umfrage: Bürger fühlen sich von Politikern unverstanden

„Die Deutschen geben ihren Politikern miserable Noten. Nach einer vom SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage glauben die Bürger nicht, dass ihre Probleme verstanden werden.“ […]

Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich trat heute während einer Pressekonferenz um 17 Uhr als Bundesminister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy im Vorfeld unterrichtet. […]

Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

„Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“ […]

Bundestagswahl: 24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei

Einer von „Der Welt“ in Auftrag gegebenen Umfrage können sich zur Bundestagswahl 2013 der Wähler vorstellen, die neue Partei Alternative für Deutschland zu wählen. […]

Schavan tritt als Bildungsministerin zurück – Wanka übernimmt

Der Druck in der Affäre um ihre aberkannte Doktorwürde war zu groß: Annette Schavan ist vom Amt der Bildungsministerin zurückgetreten. Nachfolgerin bereits benannt! […]

Wahltermin für die Bundestagswahl 2013 ist am 22. September

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt.“ […]

Neuer Umweltminister: Altmaier muss direkt anpacken

Peter Altmaier ist als Bundesumweltminister noch gar nicht vereidigt worden, doch die Erwartungen an den Neuen im Kabinett von Angela Merkel sind groß. […]

Bundesregierung: Schröder warnt vor Deutschenfeindlichkeit

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt. […]

Koalition plant die Zeit nach Schäuble

In der Union werden Szenarien für eine Kabinettsumbildung durchgespielt […]

Regierung kneift vor Reform der Mehrwertsteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten. […]

Fünf Minister werben für Atomkraft

Gleich fünf Minister hat die Kanzlerin geschickt. Sie sollen an diesem trüben Dienstag öffentlich verkaufen, was nach Meinung von Angela Merkel eine Revolution ist. […]