Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Termin für die Bundestagswahl 2021

Von | 29. November 2020

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am Sonntag, 26. September 2021, stattfinden. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten diesen Wahltag vor. Eine entsprechende Empfehlung beschloss das Bundeskabinett am 25. November 2020.

Alle Minister der neuen GroKo Bundesregierung 2018

Von | 14. März 2018

Hier eine Auflistung aller neuen Bundesminister der GroKo, welche am 14. März 2017 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

Von | 14. Februar 2014

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich trat heute während einer Pressekonferenz um 17 Uhr als Bundesminister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy im Vorfeld unterrichtet.

Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

Von | 25. Juni 2013

„Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“