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Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“ […]

Wahlrecht: Deutsche Staatsrechtler fechten Europawahl an

Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? […]

Schuldenbremse: Kieler Landtag verklagt Bund

Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt […]

Freie Union und „Die Partei“ stellen Eilantrag beim Verfassungsgericht

Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen […]

Bundestagswahl: Verfassungsrichter lassen Rentnerpartei auflaufen

„Die Grauen“ sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten […]

Wahlrecht: Überhangmandate im Bundestag

Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt? […]

NEWS: Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlcomputer!

Heute wurde per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bisherigen Wahlcomputer verboten. inkl. Links zu Urteil und Pressemitteilung […]