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Spendenaffäre: Bewährungsstrafe für Kölner Ex-CDU-Chef

Der frühere Vorsitzende der Kölner CDU, Richard Blömer, ist vom Kölner Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte illegale Bargeldspenden angenommen. […]

Bundestagswahl: Verfassungsrichter lassen Rentnerpartei auflaufen

„Die Grauen“ sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten […]

Wahlrecht: Überhangmandate im Bundestag

Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt? […]

NEWS: Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlcomputer!

Heute wurde per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bisherigen Wahlcomputer verboten. inkl. Links zu Urteil und Pressemitteilung […]