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Saarland: Gericht vertagt Streit um CDU-Werbung

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einen Eilantrag der SPD abgelehnt, mit dem angebliche Wahlwerbung der saarländischen Regierung für CDU-Ministerpräsident Peter Müller unterbunden werden sollte […]

NRW: Kommunalwahlen dürfen am im August stattfinden

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat dies heute mit dem Urteil entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 zurückgewiesen. […]