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CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts

Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt – nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben… […]

Schleswig-Holsteiner rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen

Streit über Überhangmandate – Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. […]

Saarland: Verfassungsrichter will Landtagswahl anfechten

Bei der Kandidatenkür der Linken im saarländischen Neunkirchen soll gemauschelt worden sein […]