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Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“ […]

Aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl / Bundeswahltrend vom 23.02.14

Bundeswahltrend vom 23.Februar 2014 mit allen verwendeten Wahlumfragen / Sonntagsfragen zur Bundestagswahl im Detail. […]

Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich trat heute während einer Pressekonferenz um 17 Uhr als Bundesminister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy im Vorfeld unterrichtet. […]