Schlagwort-Archive: Wahlmänner

Bundespräsidentenwahl: Don Quichotte der Demokratie

Von | 21. Mai 2009

Nirgendwo sei definiert, wer die Vorschlagslisten erstellen darf. Damit könne eigentlich nicht nur die CDU- oder die SPD-Fraktion im Landtag, sondern „ein beliebiger Obst- und Gartenbauverein“ oder einfach „jedermann“ eine Vorschlagsliste einreichen.

Bundesversammlung: 55 Ersatzkandidaten

Von | 6. Mai 2009

Neben den 1224 Wahlmänner bzw. Wahlfrauen wurden auch 55 Ersatzkandidaten für die 13. Bundesversammlung am 23.05.2009 nominiert.

Bundespräsidentschaftswahl: Bürger kann Delegierten-Wahl für Bundesversammlung nicht beanstanden

Von | 3. Mai 2009

Nach einer Entscheidung des Verwaltungerichts Stuttgart vom 24.04.2009 (AZ: 8 K 1318/08) ist es einem klagenten Bürger nicht gestattet die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden.