Wer wollte nicht schon immer mal wissen was Abgeordnete verdienen. Die Bezüge (Diäten), auch gerne Aufwandsentschädigung genannt, der Abgeordneten finden Sie in der folgende Auflistung. Diese steuerpflichtigen Diäten (Entschädigungen) sind zu vergleichen mit dem Bruttoeinkommen.
Hinzu kommen oft noch steuerfreie Kostenpauschalen. Diese beinhalten Pauschalen für die z.B. Anreise, Unterkunft am Landtagssitz, Bürohilfen, etc..
Bundesland | Höhe der Diäten |
---|---|
Stand: Januar 2009 | |
Bundestag | 7668 Euro (Details) |
Baden-Württemberg | 4991 Euro (Details) |
Bayern | 6416 Euro |
Berlin | 2951 Euro |
Brandenburg | 4399 Euro |
Bremen | 2510 Euro (Details) |
Hamburg | 2456 Euro |
Hessen | 6657 Euro |
Mecklenburg-Vorpommern | 4465 Euro (Details) |
Niedersachsen | 5595 Euro |
Nordrhein-Westfalen | 9756 Euro (inkl. Aufwandsentschädigung) |
Rheinland-Pfalz | 5198 Euro |
Saarland | 4758 Euro |
Sachsen | 4481 Euro (Details) |
Sachsen-Anhalt | 4662 Euro |
Schleswig-Holstein | 6773 Euro (inkl. Aufwandsentschädigung) |
Thüringen | 4462 Euro |
von Burkhard Zajonc herausgefunden :
Ratssitzung am 29.05.2008
Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Forderungen von CDU,
SPD, Grünen und FDP nach höheren Bezügen für die Mitglieder des Stadtrates“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die politische Klasse der Domstadt fordert für sich selbst mehr Geld – obwohl sie
kommunale Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufgehäuft hat. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Rüttgers und den Deutschen Städtetag verlangen die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr Geld für die Kölner Ratsmitglieder.
Viel mehr Geld: Fünf Millionen Euro Steuergeld sollen jährlich zusätzlich locker gemacht
werden, damit es den kommunalen Volksvertretern finanziell gut geht. Barbara Moritz (Grüne), Ralph Sterck (FDP), Martin Börschel (SPD) und Winrich Granitzka (CDU) sind sich
einig: Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen solle geändert und die Vergütung der Kommunalpolitiker drastisch angehoben werden, fordern sie einmütig.
Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) stärkt den Ratsfraktionen der Altparteien den Rücken und rechnet vor: „Bei einem Etat von 3,5 Milliarden Euro fällt ihre Bezahlung nicht ins Gewicht.“
Besonders dreist ist die Begründung für den geplanten, tiefen griff in die Staatskasse: In der Vergangenheit hätten Kölner Kommunalpolitiker oft Fehlentscheidungen getroffen, weil sie als Ehrenamtler (die Mitgliedschaft im Rat wird monatlich derzeit mit 414 Euro
vergütet) nicht genug Zeit gehabt hätten, um sich in wichtige Sachverhalte einzuarbeiten.
Beispielhaft wird der Bau der Neuen Messehallen in Deutz angeführt, der nach EU-Recht öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen, vom Rat aber mit den Stimmen der Altparteien zu spätabendlicher Stunde durchgewunken wurde. Dabei wird verschwiegen, daß sich zuvor der professionelle, hauptamtliche Fraktionsapparat von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem Thema auseinandergesetzt hatte. In diesen Apparat fließen heute schon jährlich rund eine Millionen Euro Steuergeld. Das reicht also nicht aus, um
Fraktionsmitarbeiter zu bezahlen, die in der Lage sind, zu erkennen, daß ein städtischer Millionen-Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muß?
Die großen Fehlentscheidungen der Kölner Kommunalpolitiker in den letzten Jahren – Bau der überteuerten, weil zu groß dimensionierten Müllverbrennungsanlage in Niehl, die für
die Stadt nachteiligen Mietverträge für das Stadthaus in Deutz und der Bau der neuen Messehallen – waren ohne Ausnahme interessengeleitet. Beim Bau der Müllverbrennungsanlage flossen viele Millionen Euro Schmiergeld. Die jetzt in eigener Sache vorgetragene Forderung, jenen verantwortungslosen Kommunalpolitikern, die in den letzten Jahren den Steuerzahler in übelster Form geschädigt haben, müsse jetzt auch noch
mit einer drastischen Anhebung ihrer Bezüge unter die Arme gegriffen werden, kann nur als skrupellos und unglaublich dreist bewertet werden. Falls die Ratsmitglieder der
Mehrheitsfraktionen nach Leistung bezahlt werden würden, müßten sie draufzahlen. Grund genug, sich mit den jüngsten Geldforderungen der politischen Klasse im Rahmen
einer Aktuellen Stunde auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
– Geschäftsführer –
pro Köln
Ende des Antrags
Und diese Ausgaben sind aus Steuermitteln von Unternehmen und Bürgern erwirtschaftet worden. Selbst haben sich die Bezugsempfänger dieses genehmigt. Das nennt man dann Demokratie???