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Beim Wahlrecht endet die große Koalition

Bislang beschäftigte die Änderung des Wahlrechts und der damit verbundene künftige Umgang mit Überhangmandaten vorwiegend Experten hinter den Kulissen. Drei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema zur Nagelprobe der großen Koalition.

„Die Mathematik kann am kommenden Freitag bei der letzten regulären Bundestagssitzung vor der Wahl für Riesenkrach in der großen Koalition sorgen. Es geht ums Wahlrecht. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Grünen, die der Entscheidung des Verfassungsgerichts gerecht werden wollen, wonach die bisherige Errechnung von Überhangmandaten dem Grundgesetz widerspricht. Wenn dem Grünen-Entwurf zur Änderung des Wahlrechts nicht nur die Linke, sondern auch die SPD zustimmt, ist der Eklat da – eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Interessen der Union.

Karlsruhe hatte im Juli 2008 das bestehende Wahlrecht, das wegen der komplizierten Bevorzugung von Direktmandaten die großen Parteien begünstigt, für verfassungswidrig erklärt. Dem Parlament wurde aufgegeben, eine neue Regelung zu finden – hierfür aber Zeit bis 2011 gelassen, sodass die Wahl 2009 noch nach dem bisherigen, verfassungswidrigen Verfahren durchgeführt werden könnte. Union und SPD vereinbarten damals, das Wahlrecht zu ändern, ließen den Termin dafür aber offen.

Doch zeichnet sich ab, dass bei der September-Wahl fast nur die Union von den Überhangmandaten profitieren dürfte und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit sichern könnte, was laut „Spiegel“ jetzt mehrere Wahlmathematiker bestätigen…“

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Quellen: Welt online; Focus

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