Sachsen: 16 Parteien zur Landtagswahl 2009 zugelassen

Von | 4. Juli 2009

Von den bei der Landeswahlleiterin 17 eingereichten Landeslisten musste lediglich die Landesliste der Partei Die Violetten, für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) zurückgewiesen werden. Auf dem Stimmzettel wird die NPD noch vor FDP und Grünen zu lesen sein.

Parlament der zwei Geschwindigkeiten

Von | 3. Juli 2009

Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen – für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann.