Der tschechische Senat votierte am Mittwoch mit 54 zu 20 Stimmen für den EU-Vertrag von Lissabon und brachte das EU-Reformprojekt damit entscheidend voran.
Nun muss der EU-kritische Staatschef der Tschechischen Republik Vaclav Klaus den Vertrag noch ratifizieren. Auch in Deutschland und Polen steht die Unterzeichnung durch die Präsidenten noch aus. Nur in Irland war im Sommer 2008 bei einer Volksabstimmung das Abkommen abgelehnt worden. Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, muss er aber auch in Irland angenommen werden. Die irische Regierung hat dazu ein weiteres Referendum angekündigt.
Quelle: Focus, Handelsblatt