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Landtagswahl 2010 in NRW – Termin festgelegt

Die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 9 Mai 2010 statt.

Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag mitteilte, beschloss die Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung in Düsseldorf diesen Termin.

Bei der Wahl wird Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegen Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) antreten. Seit 2005 regiert im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Koalition von CDU und FDP.

Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent und die damalige Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG – Heute DIE LINKE) erzielte 2,2 Prozent.

Quelle: Ad Hoc News

14 Kommentare zu Landtagswahl 2010 in NRW – Termin festgelegt

  • Tim Tom

    n Blick auf den politischen Kalender zeigt: 2010 wird ein ereignisreiches, vielleicht entscheidendes Jahr.

    2010 wird für unsere Region das Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 sein. Am 9.1. findet in Essen die Auftaktveranstaltung dazu statt. Neben den großen Events in Essen oder Dortmund werden aber auch bei uns im Kreis Unna zahlreiche Veranstaltungen angeboten, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Für mich ist dabei ein Gedanke besonders wichtig. Nachdem wir uns ein Jahr lang von unserer besten Seite dem internationalen Publikum gezeigt haben: was bleibt von der Kulturhauptstadt? Ich würde mir wünschen, dass die Kulturhauptstadt einen neuen Schub für die Weiterentwicklung des Ruhrgebietes gibt, so wie es schon die Internationale Bauausstellung Emscherpark geschafft hat.

    Im Januar kommt dann in London die Internationale Afghanistan-Konferenz zusammen. Dabei muss es meiner Ansicht nach darum gehen, dass die internationale Gemeinschaft ein verbindliches, selbst tragendes Sicherheitskonzept für Afghanistan vereinbart und dass damit auch klar wird, wann die internationalen Truppen abgezogen werden können. Die SPD wird ihre Positionierung zur Afghanistan-Strategie im Nachgang zu dieser Konferenz öffentlich debattieren. Auch im Kreis Unna werden wir dazu entsprechende Diskussionen führen.

    Ein weiteres wichtiges Datum der internationalen Gemeinschaft wird der Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember 2010 in Mexiko-City sein. Spätestens dort wird es darum gehen, ein rechtsverbindliches Abkommen zum Abbau der Emmission klimaschädlicher Treibhausgase zu erzielen und damit das Fiasko von Kopenhagen zu korrigieren.

    Ein politischer Höhepunkt in Deutschland wird sicher die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Die Jahre der Rüttgers-Regierung werden einer nüchternen Analyse zu unterziehen sein: Rekordverschuldung des Landeshaushaltes, obwohl in den vergangenen Jahren Spielraum zur Konsolidierung gewesen wäre; ein Rückschritt bei den Bildungschancen durch Studiengebühren, KiBiz und eine falsche und mutlose Schulpolitik; eine kommunalfeindliche Politik insbesondere zu Lasten der strukturschwachen Kommunen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Wir werden entschlossen darum kämpfen, einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. Wir in NRW- das muss wieder für eine vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik stehen und darf nicht länger für die fragwürdigen Parolen des selbsternannten Arbeiterführers mißbraucht werden.

    Aber auch abseits der Politik könnte 2010 spektakulär werden. Vom 12. bis zum 28. Februar finden in Vancouver die 21. Olympischen Winterspiele und vom 12. bis zum 21. März die 10. Winter-Paralympics statt. Im Sommer dann die 19. Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Südafrika. Während es zu Südafrka nur eine geringe Zeitverschiebung ist, gibt es zu Kanada satte neun Stunden Unterschied und damit für die Fernseh-Olympioniken kurze Nächte.

    Doch zunächst einmal heißt es: gut reinkommen. Und das wünsche ich auch allen Leserinnen und Lesern dieser Seite – einen guten Rutsch! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2010 Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

  • karin

    Wer in NRW gewinnen wird kann ich nicht voraussagen.Aber es ist auch egal wer da gewinnt es ändert keinen was zu unseren gunsten,egal ob man Harz4 bekommt sicher gibt es schmarotzer aber viele sind keine und die werden alles über einen Tisch gezogen aber die Politiker sollen sich mal gedanken darüber machen das Harz4 nur ein Regelsatz ist und die Stundenlöhne werden immer weniger man kann garnicht mehr ohne ARGE Leben wie den auch man verdinnt nichts mehr.Man bekommt ja weniger gehalt zum Leben als den Regelsatz den man bekommt den der ist so knap berechnet das man nur soviel hat das man damit irgendwie zurecht kommt.Und wer Arbeiten geht kann ja noch nicht mal soviel verdinnen das er soviel hat wie der Regel satz von Harz4 ist.Mann muß wieder das verdinnen das man sich selber ernäheren kann und das ist in unserem Stadt nicht möglich den die Politiker den ist es ja egal was man verdinnt und schieben die Schuld auf Harz4 die bekommen ja genug aber das ist nur eine ausrede den wie gesagt die Stundenlöhne sind viel zu niedrig welche Familie soll damit zurecht kommen,naja was soll man sich auf regen den ändern können wir ja nichts,und die Politiker denen gehts ja gut und an den ihr Gehalt geht keiner

  • Michael

    Wer in NRW gewinnen wird kann ich nicht sagen. Das wird von denen entschieden werden, die nicht mehr selbstständig denken können oder wollen. Der Mehrheit also. Es ist auch viel besser sich von antidemokratischen Sendern wie RTL (kommen die etwa aus NRW?) berieseln zu lassen, statt sich nachzufragen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Was den Wahlkampf anbelangt fände ich es schön, wenn die eigentlichen Gesetzgeber auf dem Wahlzettel ständen oder Rüttgers und Co wenigstens ihre Sponsoren als Werbebanner auf Plakaten und Anzügen veröffentlichten. Geht doch in der Bundesliga auch. Zumindest wäre man da sicher, welche Art von Unterdrückung man auswählen kann.

  • Gerrit

    Der Schaden durch sogenannte „faule Harz4-ler“ nach FDP-Definition wird auf 73 Mio. Euro geschätzt – ok, lass es dann das doppelte sein – wären dann 140 Mio. Euro.
    Den Schaden, den Sozialschmarotzer aus der FDP-Leistungsträgerklasse nur mit Steuerhinterziehung anrichten, wird auf mindestens 80 MILLIARDEN. (in worten: mindestens achtzig Milliarden Euro !!!) geschätzt!

    Wer vertritt den in Deutschland die wirklichen Sozialschmarotzer?

  • Simone Heelm

    Warum spricht eigentlich niemand mehr von der ProKopf Pauschale? Diese Wahl wäre eine Gelegenheit, zu zeigen, was die Bürger davon halten!

  • Jürgen Sayk

    Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ist das was wir sicher nicht brauchen. Der liebe Guido spricht doch der Mehrheit aus der Seele. Sicher, das will in den Hartz IV Hochburgen niemand hören. Ich bin zuversichtlich das alles so bleibt wie es ist.

  • Winfried Schreiber


    Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Umgekehrt ist’s schon (wie man sieht) schwerer.
    Was mag das wohl für eine Habilitation gewesen sein?

  • Gunther Voegeli

    ich hoffe nur, dass der “liebe“ Guido Westerwelle mit seiner FDP wieder unter die 5% Grenze fällt, damit er und ein paar seiner Parteigenossen wieder auf den Boden der Realität zurückkehren. Sein Verhalten kann man fast schon mit Altersstarrsinn umschreiben.

    Gunther Voegeli

  • Guido

    War das wirklich alles schlecht, was Herr Rüttgers so gemacht hat? Ich habe eine ganze Menge Leute in NRW um mich herum, die mit der derzeitigen Situation sehr ordentlich leben können. Schwarz-Grün scheint mir allerdings eh die einzig zukunftsfähige Koalition zu sein…

  • Albrecht

    Ich glaube, daß es im Mai mit der konservativen und marktradikalen Zwischenetappe zuende geht.Die Grünen bauen ihre 6.2 Prozentpunkte aus, die FDP stürzt wieder unter 5.0%, dann kann ich getrost meine eigentlich grüne Stimme der Frau Kraft geben, damit sie der stärksten Fraktion vorsteht und meine Grünen sich nicht plötzlich auf Herrn Rüttgers einlassen.(daduch hätten sie mir die Stimme jedenfalls „geklaut“!!) Sollten die Linken knapp über 5% landen, nehmen wir sie auch noch mit,um ihnen die Regierungswirklichkeit anzutrainieren, damit sie beim nächsten Mal vernünftigere Wahlforderungen formulieren.

    Wunschdenken??? schaun wir mal !!!

  • Jürgen

    Da wittern die Umverteilungsprofiteure, Sozialromantiker und Staatsgläubige Morgenluft. Wenn das mal im Mai 2010 keine böse Überraschung gibt. Was von Wahlumfragen und deren Publikationen zu halten ist wissen wir alle seit ein paar Jahren,

  • Zensus

    Herrschaft der Rechten zu Recht?!, sie scheinen ja gewaltig auf den Kopf gefallen zu seien, wenn sie das auch noch als Recht ansehen. Die Rechten sind mit Abstand die dümmsten politischen Aktivisten! Unmoralisch, gar nicht vertretbar in dieser offenen Welt! Und anbei, die Neoliberalen und Konservativen stützen mal wieder die Lasten auf die Kleinen, auch Neofeudalismus genannt!

  • Hallo!

    In der Mail oben gibt`s zwei Fehler – hier die Korrekturen
    1.) Wie in NRW, so auch . . .
    2.) . . . zur Hersrchaft der Rechten kommen . . .

    MfG

    gez. Dr. Gerd TREINHOLD
    D-81377 München

  • Hallo!

    Wie in NRW so auch seit 2009 im Bund: (Schein-) Konservative und (Alt- und Neu-) Liberale werden allüberall eine Weile regieren bzw. die Linken und Grünen ablösen, aber dann wird es schließlich und definitiv zur Herrschaft der rechten kommen – und das zu Recht (weil alle die Anderen nicht nur keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil nur noch gravierende neue schaffen . . .).

    Siehe im Internet: DritterWeg.de und Ultimatum-Online.info (ff) . . .

    MfG

    gez. Dr. Gerd REINHOLD
    D-81377 München
    Tel.: 0177 – 543 8 990

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