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Schwarz-Gelb bleibt im Umfragetief

Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundesregierung werden CDU-Politiker offenbar nervöser. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, bei Koalitionsstreitigkeiten härter durchzugreifen.

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>> Aktuelle Wahlumfragen im Vergleich (20.08.10)

Quelle: spiegel-online

1 comment to Schwarz-Gelb bleibt im Umfragetief

  • Ulrich Becker

    Herr Böhmer beschäftigt sich auf seine letzten Amts-Tagen nur noch mit Wahlkampf – für die CDU und seine Koalitionspartner im Bund. Warum sagt er nichts zu „Mehr Netto vom Brutto“ – der Wahlkampflüge des Vorsitzenden der FDP, der „Partei der Besserverdienenden“. Nach der Wahl hatten das Klientel dieser Partei weitere Gründe für Wahlkampfspenden und jede Menge Vorteile ( steuerliche).So war es schon im alten Rom ( spätrömische Dekandenz anders betrachtet ). Auch ein Minister, wahrscheinlich mit enormer ärtzlicher Praxiserfahrung, trat mit Vorstellungen an, wie er die Lobby der Krankenkassen und die der Pharmabranche , an die Leine legen könnte. Reformen! Das Wort wurde dann immer seltener benutzt. Es blieb eigentlich übrig: Die Krankenkassen können den von ihnen erforderlich gehaltenen Zusatzbeitrag komplett einfordern – von den Arbeitnehmern. Nach den Wahlen. Die Arbeitgeber sind davon freigestellt. Die Kosten werden dann nicht mehr geteilt – sie gehören den Arbeitnehmern . Der Gewinn bleibt bei den „Besserverdienenden“.
    All diese Entwicklung war letztlich vorauszusehen – es ist nicht die Schuld der Finanzkrise, der Wirtschaftkrise – und hätte bei einem zu erwartendem Sachverstand und wirtschaftlicher Kompetenz, gedacht ist hiermit der oft zitierte Mittelstand – sprich FDP-Wählerpotential, genauer der „Besserverdienenden“, der Herr Brüderle vorher einschätzen können.
    Hat er es gewußt und bewußt verschwiegen? Oder ist er gar nicht qualifiziert für den harten Job als Wirtschaftsminister? Wahrscheinlich ist er auch deshalb nicht mit den Entscheidungen zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke „belästigt“ worden. Er hatte auch vorher schon genug zu tun – mit der Reduzierung der Beihilfen für erneuerbare Energien, für z.B. von Solartechniken. Auch mit der Einschränkung der Windkraftenergie ( flächenmäßige Auflagen, nur besondere Standorte usw. ) hat er nicht an die Wirkungen der „Öl-Krise“ gedacht. Die Öl-Multi’s wissen, wen sie an der Macht sitzen haben – wir auch. Jedesmal bei Tanken werden wir daran erinnert. Und Herr Böhmer macht sich Sorgen “ Angesichts der anhaltenden schlechten Umfragewerte … “ und wendet sich an die Bundeskanzlerin. Er glaubt sicher, damit kann er sich beim Wahlvolk beliebter machen und mit Schuldzuweisungen von seinem „Bla-Bla“ ablenken. Wenn gewählt wird, sollten alle wählen gehen – und ihre Entscheidung treffen. Die „Partei der Besserverdienenden“ würde vor der 5%-Hürde stehen bleiben – die geldverschenkenden etablierten Parteien hätten so ihre Probleme, die sie sich selber zuschreiben müßten.

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