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Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015, Frist für Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen

BREMEN – Am Mittwoch, den 11. Februar 2015, stellte der Landeswahlausschuss fest, welche Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber/-innen zu den Wahlen am 10.Mai2015 zugelassen sind.
Hierzu teilt Landeswahlleiter Jürgen Wayand mit, dass neben den „etablierten“ Parteien und Wählervereinigungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Bürger in Wut (BIW)
die Beteiligungsanzeigen folgender Vereinigungen anerkannt wurden:
Alternative für Deutschland (AfD)
Arme Leute Wählervereinigung (ALW)
Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Neue Liberale (Liberale)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland Landesverband Bremen (PIRATEN Bremen)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Die KREUSEL-PARTEI HUDE-WÜSTING (KREUSEL) wurde nicht als Partei oder Wählervereinigung anerkannt.
Die Beteiligungsanzeige der Sustainable Union (SU) wurde verspätet eingereicht und daher durch Beschluss zurückgewiesen.

Darüber hinaus haben insgesamt acht Einzelbewerber/-innen die Möglichkeit genutzt, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven bzw. für die Wahl zu den Beiräten in der Stadt Bremen zu kandidieren.
Die Beteiligungsanzeige von Prof. Dr. Jürgen Milchert (Milchert), der als Einzelbewerber zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven kandidieren will, wurde anerkannt.

Außerdem wurde festgestellt, dass

Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

über eine ausreichende Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
verfügen. Diese müssen daher keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.

Die Beteiligungsanzeigen von

Fritjof Balz (Bremer Bürger)
Frauke Grützmacher (Findorff)
Tanja Häfker (Rettung der Waller Feldmark)
Yasar Kocas (Jugend – Genclik)
Falko Lüders-Kubersky
Roberto Leonardo Schwerdtfeger (rolesch)
Erich Seifert (stubentiger65)

die als Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu den Beiräten in
der Stadt Bremen kandidieren wollen, wurden ebenfalls anerkannt.

Außerdem wurde festgestellt, dass

Freie Demokratische Partei (FDP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

über eine ausreichende Vertretung in den Beiräten der Stadt Bremen verfügen. Diese müssen daher keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 2. März 2015 um 18 Uhr. Bis dahin müssen der Wahlbereichsleiterin Bremen bzw. dem Wahlbereichsleiter Bremerhaven auch die von den Gemeindebehörden bestätigten Unterstützungsunterschriften vorliegen. Zwischen Einreichung der Unterstützungsunterschriften und Fristende muss den Gemeindebehörden ausreichend Zeit zur Prüfung verbleiben. Können die Unterschriften nicht vollständig vor Fristablauf geprüft werden, bleiben sie unberücksichtigt.

Quelle: Pressemitteilung vom 11. Februar 2015   – Landeswahlleiter für Bremen

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