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2008: 133 Millionen Euros für die Parteien vom Staat

Wussten Sie schon, dass 2008 fast 133 Millionen Euro an deutsche Parteien aus Steuergelder bezahlt worden sind. Dies sind Zuwendungen, die den Parteien aufgrund der Wählerstimmen in den EU-Wahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen (Abgeordnetenhaus Berlin, Bürgerschaften) zustehen.

Partei Zuwendungen in €(§ 24 Abs. 8 PartG) ausbezahlter Endbetrag in €

unter Berücksichtigung der
absoluten und der
relativen Obergrenze
CDU 34.595.885,00 43.593.639,91
SPD 32.272.123,50 43.488.488,95
Grüne 9.621.350,50 10.209.852,21
FDP 13.051.974,11 10.138.015,16
Die Linke 11.834.562,17 9.465.698,47
CSU 18.380.104,00 11.280.535,48
NPD ² 1.274.794,60 1.496.824,39
Republikaner 2.004.605,96 1.391.017,93
Die Tierschutzpartei ³ 62.477,09 66.532,34
FAMILIE 220.430,41 239.874,04
ödp 1.237.991,89 589.886,38
Die Frauen 18.460,47 22.993,90
Volksabstimmung ³ 13.650,74 16.943,91
DVU 456.510,21 226.819,35
BP 69.651,76 65.481,20
SSW 70.233,59 61.047,01
Eltern 201.075,00 76.486,94
Gesamt 200.307.071,08 132.447.404,53
² Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher
Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c PartG) ausgezahlt.
³ Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19 a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).

Der Unterschied zwischen Zuwendungen und ausbezahlter Endbetrag kommt durch mehere Faktoren zusammen. So kann eine Partei nicht mehr Geld ausbezahlt bekommen, als sie selbst erwirtschaftet hat. 2007 wurden 297 Millionen Euros von den Parteien selbst erwirtschaften. Außerdem gibt es eine Absolute Obergrenze von 133 Millionen Euros die ausbezahlt werden darf. Dass der Betrag nicht erreicht wird liegt z.B. daran, dass Partei wie Graue und FW in Thüringen ihre Anträge nicht rechtzeitig abgegeben haben.

Die Länder zahlten ca. 17 Millionen Euros an die Parteien und der Bund ca. 115,5 Millionen Euros.

Wer noch mehr Details haben möchte kann den Bericht von 2008 >> hier << nachlesen.

Die Berichte für alle Jahre:

Festsetzung staatlicher Mittel

1 comment to 2008: 133 Millionen Euros für die Parteien vom Staat

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