Urteil: NRW muss Kita-Ausbau bezahlen
Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss das Bundesland den Städten und Kreisen die Kosten für den Ausbau von Kindertagesstätten erstatten.
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Die Bundesrepublik setzte sich bei der Wahl für einen der nichtständigen Sitze mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durch.
Der Integrationsbeauftragte der Union im Bundestag stützt CSU-Chef Seehofer in der Zuzugsdebatte. „Unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung“ helfe niemandem.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt.
Die Klimaziele der Bundesregierung erfordern bei vielen alten Wohngebäuden aufwendige Sanierungen – in manchen Fällen sei ein Abriss besser, sagt nun Verkehrsminister Ramsauer
Grüne im Höhenrausch! Zwei neue Umfragen, Grüne in Baden-Württemberg bei 36% und 32%
Eine Umfrage belegt: Die Politikerverdrossenheit der Deutschen ist hoch.
In der Union werden Szenarien für eine Kabinettsumbildung durchgespielt