Umfrage: Unterstützen Sie die derzeitige Politik der Bundesregierung? […]
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„Die Deutschen geben ihren Politikern miserable Noten. Nach einer vom SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage glauben die Bürger nicht, dass ihre Probleme verstanden werden.“ […] Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich trat heute während einer Pressekonferenz um 17 Uhr als Bundesminister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy im Vorfeld unterrichtet. […] „Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“ […] Einer von „Der Welt“ in Auftrag gegebenen Umfrage können sich zur Bundestagswahl 2013 der Wähler vorstellen, die neue Partei Alternative für Deutschland zu wählen. […] Der Druck in der Affäre um ihre aberkannte Doktorwürde war zu groß: Annette Schavan ist vom Amt der Bildungsministerin zurückgetreten. Nachfolgerin bereits benannt! […] Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt.“ […] Peter Altmaier ist als Bundesumweltminister noch gar nicht vereidigt worden, doch die Erwartungen an den Neuen im Kabinett von Angela Merkel sind groß. […] Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt. […] In der Union werden Szenarien für eine Kabinettsumbildung durchgespielt […] Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten. […] Gleich fünf Minister hat die Kanzlerin geschickt. Sie sollen an diesem trüben Dienstag öffentlich verkaufen, was nach Meinung von Angela Merkel eine Revolution ist. […] |
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20.12.2015
