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Aufstellung der Bezüge unserer Abgeordneten

Wer wollte nicht schon immer mal wissen was Abgeordnete verdienen. Die Bezüge (Diäten), auch gerne Aufwandsentschädigung genannt,  der Abgeordneten  finden Sie in der folgende Auflistung. Diese steuerpflichtigen Diäten (Entschädigungen) sind zu vergleichen mit dem Bruttoeinkommen.

Hinzu kommen oft noch steuerfreie Kostenpauschalen. Diese beinhalten Pauschalen für die z.B. Anreise, Unterkunft am Landtagssitz, Bürohilfen, etc..

Bundesland Höhe der Diäten
Stand: Januar 2009
Bundestag 7668 Euro (Details)
Baden-Württemberg 4991 Euro (Details)
Bayern 6416 Euro
Berlin 2951 Euro
Brandenburg 4399 Euro
Bremen 2510 Euro (Details)
Hamburg 2456 Euro
Hessen 6657 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 4465 Euro (Details)
Niedersachsen 5595 Euro
Nordrhein-Westfalen 9756 Euro (inkl. Aufwandsentschädigung)
Rheinland-Pfalz 5198 Euro
Saarland 4758 Euro
Sachsen 4481 Euro (Details)
Sachsen-Anhalt 4662 Euro
Schleswig-Holstein 6773 Euro (inkl. Aufwandsentschädigung)
Thüringen 4462 Euro

2 Kommentare zu Aufstellung der Bezüge unserer Abgeordneten

  • Burkhard Zajonc

    von Burkhard Zajonc herausgefunden :
    Ratssitzung am 29.05.2008
    Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Forderungen von CDU,
    SPD, Grünen und FDP nach höheren Bezügen für die Mitglieder des Stadtrates“
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
    die politische Klasse der Domstadt fordert für sich selbst mehr Geld – obwohl sie
    kommunale Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufgehäuft hat. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Rüttgers und den Deutschen Städtetag verlangen die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr Geld für die Kölner Ratsmitglieder.
    Viel mehr Geld: Fünf Millionen Euro Steuergeld sollen jährlich zusätzlich locker gemacht
    werden, damit es den kommunalen Volksvertretern finanziell gut geht. Barbara Moritz (Grüne), Ralph Sterck (FDP), Martin Börschel (SPD) und Winrich Granitzka (CDU) sind sich
    einig: Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen solle geändert und die Vergütung der Kommunalpolitiker drastisch angehoben werden, fordern sie einmütig.
    Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) stärkt den Ratsfraktionen der Altparteien den Rücken und rechnet vor: „Bei einem Etat von 3,5 Milliarden Euro fällt ihre Bezahlung nicht ins Gewicht.“
    Besonders dreist ist die Begründung für den geplanten, tiefen griff in die Staatskasse: In der Vergangenheit hätten Kölner Kommunalpolitiker oft Fehlentscheidungen getroffen, weil sie als Ehrenamtler (die Mitgliedschaft im Rat wird monatlich derzeit mit 414 Euro
    vergütet) nicht genug Zeit gehabt hätten, um sich in wichtige Sachverhalte einzuarbeiten.
    Beispielhaft wird der Bau der Neuen Messehallen in Deutz angeführt, der nach EU-Recht öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen, vom Rat aber mit den Stimmen der Altparteien zu spätabendlicher Stunde durchgewunken wurde. Dabei wird verschwiegen, daß sich zuvor der professionelle, hauptamtliche Fraktionsapparat von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem Thema auseinandergesetzt hatte. In diesen Apparat fließen heute schon jährlich rund eine Millionen Euro Steuergeld. Das reicht also nicht aus, um
    Fraktionsmitarbeiter zu bezahlen, die in der Lage sind, zu erkennen, daß ein städtischer Millionen-Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muß?
    Die großen Fehlentscheidungen der Kölner Kommunalpolitiker in den letzten Jahren – Bau der überteuerten, weil zu groß dimensionierten Müllverbrennungsanlage in Niehl, die für
    die Stadt nachteiligen Mietverträge für das Stadthaus in Deutz und der Bau der neuen Messehallen – waren ohne Ausnahme interessengeleitet. Beim Bau der Müllverbrennungsanlage flossen viele Millionen Euro Schmiergeld. Die jetzt in eigener Sache vorgetragene Forderung, jenen verantwortungslosen Kommunalpolitikern, die in den letzten Jahren den Steuerzahler in übelster Form geschädigt haben, müsse jetzt auch noch
    mit einer drastischen Anhebung ihrer Bezüge unter die Arme gegriffen werden, kann nur als skrupellos und unglaublich dreist bewertet werden. Falls die Ratsmitglieder der
    Mehrheitsfraktionen nach Leistung bezahlt werden würden, müßten sie draufzahlen. Grund genug, sich mit den jüngsten Geldforderungen der politischen Klasse im Rahmen
    einer Aktuellen Stunde auseinanderzusetzen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Rouhs
    – Geschäftsführer –
    pro Köln
    Ende des Antrags

  • D.Schumacher

    Und diese Ausgaben sind aus Steuermitteln von Unternehmen und Bürgern erwirtschaftet worden. Selbst haben sich die Bezugsempfänger dieses genehmigt. Das nennt man dann Demokratie???

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