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NRW-Kommunalwahlen: Piratenpartei zieht in zwei Stadtparlamente ein

Ratssitze erobert: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die Piratenpartei in Aachen und Münster jeweils die für ein Mandat notwendige Stimmenzahl erreicht.

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Quelle: spiegel-online

5 Kommentare zu NRW-Kommunalwahlen: Piratenpartei zieht in zwei Stadtparlamente ein

  • Politikwissenschaftler aus Düsseldorf

    Mit der piratenpartei habe ich mich schon seit fast einem Jahr beschäftigt.
    Habe ihr Parteiprogramm studiert und mit Mitgliedern gesprochen.
    Zu allererst bleibt zusagen, dass diese Partei keine politikfähigen Personen hat.
    Ihre Mitglieder setzen sich überwiegend aus jungen Leuten zusammen, die darüber hinaus nur wenig bis gar keine Ahnung von Politik haben.
    Als Fazit ist festzuhalten, dass die Piratenpartei keine Partei ist die in einen Land bzw Bundestag gehört.
    Sie ist eher als unbedeutene Protestpartei anzusehen die vor allem junge leute anspricht die sich von politik nichts versprechen und wenig Ahnung davon haben.
    Des weiteren bleibt festzuhalten, dass diese Partei diese 2 Stadtratssitze als „Erfolg“ ansieht in Zukunft wird sie vielleicht noch an weitere Parlamentssitze in Stadträte kommen aber das war es auch schon wieder.
    Die vielen jungen Leute die sie wählen reichen auch nur bei Stadtratswahlen für einen kleineren „Achtungserfolg“ denn sind wir mal ehrlich, wenn die Regierung die 5%-Klausel für Kommunalwahlen einführt oder eingeführt hätte, dann hätten sie nicht mal einen Sitz bekommen.

  • Gridwolf

    @Wolki
    – Die Einschränkung ist ja Absicht, für ein volles Programm ist die Partei zu jung. Das weitere Programm wird von der Partnerpartei bestimmt. In Europa arbeitet die Piratenpartei z.B. mit den Grünen zusammen; d.h. bei den im Wahlprogramm der PP gelisteten Punkten wird unabhängig abgestimmt, bei den anderen Themen wird mit den Grünen gestimmt.
    – Das Internet *wurde* bisher nicht überwacht und es gab trotzdem kein Chaos. Anders als von den großen Parteien behauptet ist das Internet auch ohne Überwachung alles andere als ein rechtsfreier Raum. Es gilt eher das Gegenteil, nicht umsonst gibt es Abmahnwellen nur im Internet. Auch die Aufklärungsquote von Internet-Verbrechen ist ziemlich gut, soweit ich mich erinnere auch deutlich besser als die von „normalen“ Eigentumsverbrechen (also Diebstahl, Betrug etc).
    – Was die Pädophilen angeht:
    — Überwachung erwischt die nicht, da die auch heute schon in abgetrennten Bereichen des Internets arbeiten bzw. per Post Datenträger tauschen.
    — Anders als oft dargestellt gibt es praktisch keine neuen Videos/Bilder; das Material was so herumgeht hat meist 10 Jahre und mehr auf dem Buckel. Das wird aber fast immer verschwiegen, statt dessen wird der Eindruck erweckt, als würden im Internet täglich neue Filme/Bilder verbreitet. Das Internet ist ja an sich schon böse 😉
    — Klassische Ermittlungsmethoden sind dagegen recht erfolgreich. Dagegen schlagen die meisten „neuen“ Ansätze völlig fehl – bei Operation Himmel gab es zwar zehntausende Verdächtige in D, aber es kam AFAIK nicht ein Verfahren dabei heraus.
    — Gerade bei den „neuen“ Ermittlungsmethoden geraten oft Unschuldige ins Fadenkreuz – oft hilft dann nur noch ein Umzug, da die Nachbarschaft durchaus mitkriegt dass gegen die wegen Kinderpornos ermittelt wurde. AFAIK landet auch in der Polizeiakte dann ein entsprechender Vermerk…
    – Patentrechte: Das Programm der Piratenpartei ist eigentlich ein alter Hut – bis vor wenigen Jahren waren viele Punkte sowieso genau wie von der Piratenpartei gewünscht, auch heute sind einige Punkte noch genau so. Es gibt aber eben massive Bestrebungen, das zu ändern, und dagegen ist die Piratenpartei.

  • Woelki

    Kann mir mal jemand erklären,was an den Piraten so toll ist? Ich habe mal deren Parteiprogramm überflogen, klar wir leben in einer Welt der Globalisierung, deshalb wiegen die Worte „Internet“ und „Privatsphäre“ um so schwerer, dennoch finde ich deren politische Ziele nicht nicht wirklich sinnvoll. Sie sind aus meiner Sicht kaum umsetzbar und sind zu eingeschränkt auf eine Thematik. Sie schneiden lediglich Themen an, bleiben aber beim World Wide web. Würde, wenn das Internet nicht überwacht wird, ein totales Chaos ausbrechen? Was ist mit Pedophilen? oder wie möchte die Partei ihre Vision von den Patentrechten durchsetzen?

  • hallo

    ja das hoffe ich auch.. aber erstmal den 27 sept. abwarten. Ich fange langsam nicht nur von der 5 % zu träumen, die PP hat mächtig was geschafft. SIe sind nicht mehr überseh oder überhörbar!!

    gruss

  • Alf

    Hoffe das es in der Zukunft auch noch bei mehren Städen bzw. Landtägen klappt!!!

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