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Schleswig-Holstein wählt seinen Landtag neu!

Der Landtag in Kiel hatte heute über die von Ministerpräsident Carstensen gestellte Vertrauensfrage gemäß Artikel 36 Absatz 1 entschieden.

Der Antrag fand nicht die nach der Verfassung nötige Mehrheit. Damit kann der Regierungschef nach der Verfassung binnen 10 Tagen die Legislaturperiode vorzeitig beenden.  Herr Carstensen (CDU) schlägt nun dem Kabinett vor am 27. September 2009 , am Tag der Bundestagswahl, Neuwahlen durchzuführen.

Bereits seit gestern werden alle Ministerien von nur noch 4 CDU-Politikern geleitet, nachdem Der Ministerpräsident alle SPD-Minister entließ.

Mitschnitt der Vertrauensfrage von Ministerpräsident Carstensen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag am 23.07.2009 (Dateiformat X-MPEG/29210 KB)

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