Bis spätestens Ende September 2012 müssen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein Neuwahlen stattfinden. Schon jetzt steht fest: Das nördlichste Bundesland wird zukünftig von einem neuen Ministerpräsidenten regiert werden. […]
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Streit über Überhangmandate – Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. […] Jetzt geht ihre Fehde in eine neue Runde: Der Schwarze plapperte über vermeintliche Interna, der Rote wittert Verleumdung – und heuert einen Anwalt an. […] Peter Harry Carstensen bangt um sein schwarz-gelbes Wunschbündnis. Nun wirbt der CDU-Ministerpräsident um die Grünen, die eine Jamaika-Koalition mit der FDP nicht ausschließen […] Der Landtag in Kiel hatte heute über die von Ministerpräsident Carstensen gestellte Vertrauensfrage gemäß Artikel 36 Absatz 1 entschieden. […] Carstensen hat nun wirklich alle vier SPD Minister entlassen. […] Neuer Höhepunkt der Regierungskrise in Kiel: Regierungschef Peter Harry Carstensen will die vier SPD-Minister in seinem Kabinett entlassen. […] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat den Landtag nach SPIEGEL-Informationen im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher falsch informiert. […] KRISE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN: Stegner und Carstensen zanken über Schuldfrage […] Von einer Koalitionskrise ist in Schleswig-Holstein keine Rede mehr: CDU und SPD wollen die Koalition wie geplant bis 2010 fortsetzen. Regierungschef Carstensen hatte die letzten Tage vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht. […] Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bringt mit Aussagen zu vorgezogenen Landtagswahlen große Unruhe in die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein. […] |
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18.09.2010
