Wahljahr 2023 im Überblick

Von | 1. Januar 2023

Im Wahljahr 2023 finden aus heutiger Sicht vier Wahlen auf Landesebene statt. Die Bürgerschaftswahl in Bremen und die beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen finden aufgrund der festgelegten Legislaturperioden statt. In Bremen ist diese 4 Jahre, während in Bayern und Hessen nur alle 5 Jahre der Landtag neu gewählt wird. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl ist jedoch eine Wiederholungswahl der zuvor im Jahr 2021 stattgefundenen Wahl, welche durch den Berliner Verfassungsgerichtshof im November 2022 für ungültig erklärt wurde.

Grafik: Wahljahr 2023
Grafik: Wahljahr 2023

Berliner Abgeordnetenhauswahl im Wahljahr 2023

Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt. Zeitgleich werden auch die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet neu gewählt.

Aktuelle Wahlumfragen für Berlin

Seit der Verkündung der Neuwahlen durch den zuständigen Wahlleiter gab es erst wenige Wahlumfragen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Lediglich INSA und Infratest dimap haben seitdem neue Wahlumfragen veröffentlicht.

Wahlumfrage der Infratest dimap für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Infratest dimap veröffentlichte ihren „BerlinTREND November 2022 – Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl“ am 23. November 2022. Die Umfrage wurde in Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost durchgeführt.

In der Umfrage wurde unter anderem die Frage gestellt: „Wer profitiert am meisten von Wiederholung der Wahl?“ Hier gaben 30% der Befragten an, dass voraussichtlich die CDU von der Wahlwiederholung in Berlin profitieren wird – gefolgt von den Grünen mit 24% und der AfD mit 14%. Davon, dass die Wahlwiederholung für die SPD ein Vorteil sein wird, gehen nur 7% der Befragten aus.

Dabei ist dann umso überraschender, dass die SPD bei der Sonntagsfrage immer noch auf 19% der Stimmen kommt, was nur 2,4% weniger als das Wahlergebnis von 2021 ist. Dem Infratest dimap BerlinTREND nach können die Grünen mit 3,1% die größten Zugewinne erwarten, dicht gefolgt von der CDU mit 3,0%. Die größten Verluste werden mit -3,1% bei der LINKEN und der FDP mit 2,1% erwartet. Die FDP würde der Umfrage nach nur bei ca. 5% der Wählerstimmen liegen. Damit muss die FDP um einen Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahljahr 2023 bangen.

INSA-Wahlumfrage für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Die neueste Wahlumfrage von INSA im Auftrag der Bild-Zeitung wurde am 21. Dezember 2022, kurz vor Weihnachten, veröffentlicht. Hier befinden sich die SPD, die Grünen und die CDU in einem Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Partei bei der kommenden Berlin-Wahl.

Hier fällt auf, dass die SPD dieser Wahlprognose nach kaum an Wählern bei der Wahlwiederholung verlieren würde. Laut Wahlumfrage würde die SPD weiterhin auf 21% der Wählerstimmen kommen. Dies sind gerade einmal 0,4% weniger als beim Wahlergebnis von 2021. Dies ist innerhalb der Fehlertoleranz dieser Wahlumfrage. Bei dieser INSA-Umfrage würden im Vergleich zur letzten Wahl ebenfalls mehr Wähler für die Grünen und die CDU stimmen. Die Verlierer bei der INSA-Umfrage wären ebenfalls die LINKE, aber auch die „Sonstigen“-Parteien würden 2% der Wählerstimmen verlieren.

Eine Besonderheit für Berlin ist, dass ein sehr großer Anteil der Wählerstimmen für „Sonstige“ Parteien abgegeben wird. Bei der letzten Wahl als auch in beiden Umfrage liegt dieser Wert bei >= 10%.

>> Wahlumfragen im Überblick zur Berliner Abgeordnetenhauswahl auf wahlumfragen.org

Bremer Bürgerschaftswahl im Wahljahr 2023

Die kommende Bürgerschaftswahl wird am 14. Mai 2023 stattfinden. Obwohl die SPD bei der letzten Bürgerschaftswahl vor knapp fünf Jahren zum ersten Mal seit 1946 nicht mehr als stärkste Partei in den Senat gewählt wurde, konnte sie sich nach der Wahl durch eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei an der Macht halten.

Aktuelle Wahlumfragen für Bremen

Die Bremer Landespolitik hat ein eher unspektakuläres Dasein, die großen Umfrageinstitute kümmern sich nur sehr wenig um Wahlen im Bundesland Bremen. So gab es seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 nur eine Wahlumfrage im Auftrag des Weser Kuriers von Infratest dimap „BremenTREND“ im Mai 2022. Bei der Recherche zu diesem Artikel bin ich auf das für mich neue Umfrageinstitut Wahlkreisprognose gestoßen. Hier wurde sogar am 23. Dezember 2022 noch eine neue Wahlumfrage für die kommende Bürgerschaftswahl in Bremen veröffentlicht.

Infratest dimap Wahlumfrage zur Bremer Bürgerschaftswahl

Inwieweit die Wahlumfrage von Infratest dimap noch aussagefähig zur aktuellen Lage in Bremen ist, lässt sich schwer beurteilen. Mit 22% würde die CDU weit hinter ihrem Wahlergebnis von 2019 liegen, welches bei 26,7% lag. Die SPD wäre dagegen wieder stärkste Kraft in der Hansestadt und würde mit 30% ein Plus von 5% seit der letzten Bürgerschaftswahl hinzugewonnen haben. Die Grünen würden mit 21% sogar 3,6% mehr Wählergunst inne halten, während die LINKE mehr als 3% Verluste verbuchen muss und nur noch 8% der Wähler hinter sich hat. Bei der FDP und AfD haben sich in den letzten 5 Jahren keine spürbaren Veränderungen in der Wählerstimmung ergeben.

Die Bürger in Wut (BIW) werden bei Infratest dimap nicht gesondert ausgewiesen.

Wahlkpreisprognose Wahlumfrage zur Bremer Bürgerschaftswahl

Nachdem die Wahlumfrage des Instituts Wahlkreisprognose gerade mal eine Woche alt ist, ist dies vermutlich eine der bessere Indikatoren zur derzeitigen Lage in Bremen. Laut dieser Wahlprognose hätte die CDU ihren Vorsprung gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 auf 29% ausgebaut. Die SPD hätte dagegen knapp 5% Verluste zu verzeichnen und wird nur noch von 20% der Bremer Wähler bevorzugt. Die Grünen würden Zugewinne verzeichnen und liegen in der Umfrage bei 20%. Die Linke lässt etwas nach und liegt nur noch bei 10%. Die AfD hätte laut der Umfrage mehr als 3% zusätzlicher Wähler hinzugewonnen und wird bei 9,5% gesehen. Die FDP wäre nach dieser Prognose nicht mehr in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Die BIW bleiben konstant zum letzten Wahlergebnis bei 2,5%.

Landtagswahl Bayern im Wahljahr 2023

Am 08. Oktober 2023 wird in Bayern der neuer Landtag gewählt. Nach der Landtagswahl 2018 wurde erstmals Markus Söder als Ministerpräsident von Bayern durch den bayerischen Landtag gewählt. Für ihn geht es um die erste Wiederwahl. Dass die CSU weiterhin, wie auch in den letzten Jahrzehnten, an der Regierung beteiligt ist steht vermutlich nicht zur Debatte.

Es wird jedoch die Frage sein, inwieweit die CSU ihr eigenes Ziel schafft und die absolute Mehrheit erreicht, oder wie nach der letzten Landtagswahl auch in der neuen Legislaturperiode auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Gerade in der Corona-Pandemie sind die beiden Parteivorsitzenden der bayerischen Regierungsparteien CSU und der Freien Wähler des öfteren aneinander geraten und es wurden Entscheidungen getroffen, welche nicht von beiden Partien mit voller Überzeugung unterstützt wurden. Doch ein Bruch der Koalition innerhalb der Pandemie hätte für beide Parteien erheblich Verluste in der Wählergunst gebracht, daher haben sie sich gemeinsam immer wieder für unbeliebte Kompromisse entschieden.

>> Ausführlicher Artikel zur aktuellen Lage in Bayern vor der Landtagswahl 2023

Wahlumfragen für Bayern

Die aktuellsten Wahlumfragen für die Bayerische Landtagswahl 2023 stammen aus dem Oktober 2022. Zu diesem Zeitpunkt haben jedoch gleich vier Meinungsforschungsinstitute neue Wahlumfragen für Bayern veröffentlicht.

Infratest dimap, Forsa, INSA als auch GMS Dr. Jung GmbH sahen zum damaligen Zeitpunkt die CSU bei ca. 40% der Wählerstimmen, was etwas stärker als das Wahlergebnis der Landtagswahl 2018 (37,4%) ist. Die Mitregierungspartei Freie Wähler kommt bei allen Prognosen auf ca. 10%, was ein kleiner Verlust zu 2018 bedeutet, wo die Partei 11,6% bei der Wahl erreichte.

Die Grünen erreichen bei den verschiedenen Instituten Werte zwischen 18% und 20%, was ein Zugewinn innerhalb der letzten fünf Jahre ist. In drei der vier Umfragen liegt die FDP unterhalb der Fünfprozenthürde, womit sie ihre Fraktion in München auflösen müsste, welche Sie in 2018 mit knappen 5,1% sichern konnte. Die AfD verliert in den Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl. Hier wird es in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl spannend werden, inwieweit die CSU sich auf AfD-Themen einlässt, um deren Wähler zurück zu gewinnen. Auch die Freien Wähler spielen bei dieser Zielgruppe und den entsprechenden Themen mit, was die Lage für die CSU nicht einfacher macht.

Schlusswort zur Landtagswahl Bayern

Da die bayerische Landtagswahl erst im Herbst stattfindet, ist daher davon auszugehen, dass im neuen Kalenderjahr 2023 der Wahlkampf erst so richtig startet. Viele aktuelle Themen werden voraussichtlich noch mehr politisiert und medienwirksam ausgetragen, als jetzt schon. Auch die Entwicklung in den neuen Untersuchungsausschüssen rund um die CSU-Affären und eine etwaige Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit der bayerischen Präventivhaft gegen Klimaprotestanten wird noch Spannung in den Wahlkampf bringen.

Landtagswahl Hessen im Wahljahr 2023

Die Hessische Landtagswahl 2023 wird voraussichtlich im Herbst stattfinden, einen festgelegten Wahltermin gibt es bis heute noch nicht. Rechtzeitig vor der Wahl legte der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 31. Mai 2022 sein Amt nieder. Im Anschluss wurde der bisherige hessische Landtagspräsident Boris Rhein als neuer Ministerpräsident vereidigt und möchte 2023 die hessische CDU erneut zum Wahlsieg führen.

Bei der SPD gibt es Gerüchte, dass die derzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich als hessische Spitzenkandidatin aufstellen lässt und zurück nach Hessen kommt. Inwieweit dies die für die SPD von Vorteil ist, lässt sich aus jetziger Sicht schwer abschätzen, jedoch hat die SPD in Hessen wenige bekannte Persönlichkeiten, welche als Spitzenkandidaten taugen würden.

Wahlumfragen für Hessen

Bisher wurden für die kommende Hessische Landtagswahl nur sehr wenige Wahlumfragen veröffentlicht. Innerhalb der letzten 6 Monate hat einzig Infratest dimap im Oktober 2022 ihren HessenTREND im Auftrag des Hessischen Rundfunks veröffentlicht. Interessant an der Umfrage ist vor allem die große Zufriedenheit mit der derzeitigen hessischen Landesregierung. Dies dürfte dazu führen, dass sich viele Anhänger der Regierungsparteien CDU und der Grünen bei der kommenden Landtagswahl nicht umentscheiden werden.

In der Sonntagsfrage liegt die CDU mit 27% auf dem Niveau des Landtagswahlergebnisses von 2018. Der Regierungspartner die Grünen kann sogar um mehr als 2% zulegen und liegt derzeit bei 22% der Wählerstimmen. Einzig die SPD konnten neben den Grünen ebenfalls Zugewinne verbuchen. Die Oppositionsparteien AfD, die LINKE und die FDP verlieren im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Die LINKE liegt sogar nur noch bei 3%, was das Ende deren Fraktion im Wiesbadener Landtag bedeuten würde.

Infratest dimap Wahlumfragen vom 19.10.22 zur Hessischen Landtagswahl 2023
Infratest dimap Wahlumfragen vom 19.10.22 zur Hessischen Landtagswahl 2023 vs. Wahlergebnis der Landtagswahl 2018

Ausblick

Das neue Wahljahr 2023 wird voraussichtlich nicht langweilig. Die vier oben aufgeführten Landesparlamentswahlen beinhalten genügend Material für die kommenden 365 Tage. Hier auf Wahlumfrage.de wird es wieder mehr Informationen rund um die Wahlen geben. Den Neustart habe ich die Tage ebenfalls durch das Redesign nach mehr als 10 Jahren symbolisiert und freue mich auf viele neue Beiträge im neuen Jahr.

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