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Wahlkampffinazierung für Parteien – Wahlkampferstattung und Spenden

Oft fragt man sich woher die Parteien das Geld haben, um sich stolze Paläste zu bauen oder die Stadt mit Wahlplakaten und Wahlwerbeständen zu zupflastern.

Ein Teil der Kosten, die die Parteien für den Wahlkampf aufbringen, wird vom Staat erstattet.

Die Summe der Wahlkampferstattung hängt vom Wahlerfolg jeder Partei ab: Jede zur Bundestagswahl zugelassene Partei erhält für die ersten vier Millionen gültigen Wählerstimmen je 0,85 Euro. Für jede weitere Stimme erhält sie 0,70 Euro. Voraussetzung ist, dass sie bei der Wahl mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Damit soll verhindert werden, dass Splitterparteien sich nur in der Hoffnung auf die Kostenerstattung zur Wahl stellen. Deshalb erhalten auch unabhängige Einzelbewerber erst ab einem Erststimmenanteil von zehn Prozent im Wahlkreis 2,80 Euro je Stimme.

Den anderen Teil der Wahlkampfkosten muss eine Parteien aus Spenden generieren. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung „DasParlament“ – Nr.39/40 -2009 wurden die größten Spenden des Jahres 2009 veröffentlicht:

So erhielt die CDU eine Spende über 106.000 Euro von der Hamburger „Berenberg Bank Joh. Berenberg Glosser & Co.“ . Dies geht aus einer Unterrichtung (16/13929) des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDu) hervor.

100.000 Euro gingen vom Verband Chemischer Industrie e.V. auf das Konto der CDU.

600.000 Euro erhielt die bayerische CSU vom Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.

150.000 Euro bekam auch noch die FDP vom Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. überwiesen.

124.000 Euro spendete die Firma Scheffel Grund GmbH aus München an die CSU.

Auch die Allianz SE wollte der CSu mit 60.001 Euro unter die Arme greifen.

Mit 150.000 Euro unterstützt die Deutsche Vermögensberatung die FDP im Wahlkampf.

100.000 Euro gab es von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG aus Frankfurt für die Liberalen.

Quelle: DasParlament 39-40/2009

5 Kommentare zu Wahlkampffinazierung für Parteien – Wahlkampferstattung und Spenden

  • […] der die Masse ansprechen kann. Dann wird es lustig in Germany… Zollagent: Du liegst falsch! Die Wahlkampfkostenerstattung erfolgt pro erhaltener Stimme. […]

  • Erik

    Ja ,ja, die Manipulation diverser Seiten hier im Internet ist schon herrlich !!!

    Die Bösen von der CDU/CSU und FDP, die alle Spenden aus der Industrie bekommen
    und dafür eine Politik betreiben, die diesen Großspendern zugute kommt.

    und die armem von der SPD und den Grünen ,die keine einzige Großspende bekommen
    und deshalb nur Politik für den kleinen Bürger machen .

    Aber die Realität sieht anders aus, die SPD bekommt schon seid Jahrzehnten eine Spende nach der anderen aus der Industrie und betreibt dafür eine Politik die der spendenden Industrie zu gute kommt.

    z.B

    Evonik Industries AG, Essen: 100.000 Euro
    BMW AG, München: 151.344 Euro und 56 Cent
    Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro
    Allianz SE, München: 60.001 Euro

    also nicht alles einfach glauben ,sondern immer genau kontrollieren 🙂

  • Uwe Timm

    Eine staatliche Parteienfinazierung sollte es nicht mehr geben.
    Parteien sollten sich aus ihren Mitgliederbeiträgen fianzieren.
    Die etablierten Parteien waren oder sind als Regierungsparteien an der Staatsverschuldung ursächlich beteiligt und sollten. um ihren eigenen Beitrag zur Entschudlung zu leisten, zur Rückzahlung verpflichtet werden.

  • Wolfgang

    Ich lese hier nur von Spenden an CSU, CDU und FDP, daran sieht man, dass die Politvasallen, wie Westerwelle und Co. von ihren Lobbyisten ordentlich unterstützt werden. Knete von den Großen kriegen und Politik für die Kleinen machen, das geht nicht zusammen, hört bitte nicht auf die Lügen von Westerwelle und Co.

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