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Anträge auf Reduzierung der Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 laut BVG unzulässig

Deutscher Bundestag in Berlin

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen. […]

Termin für die Bundestagswahl 2021

Deutscher Bundestag in Berlin

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am Sonntag, 26. September 2021, stattfinden. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten diesen Wahltag vor. Eine entsprechende Empfehlung beschloss das Bundeskabinett am 25. November 2020. […]

Musterstimmzettel zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Stimmzettel Brandenburg Landtagswahl

Alle 44 Musterstimmzettel / Musterwahlzettel zur Landtagswahl in Brandenburg am 01. September 2019. […]

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Musterstimmzettel

Stimmzettel Landtagswahl 2019 in Sachsen

Hier finden Sie Verweise zu den Musterstimmzettel bzw. Musterwahlzettel zur Sächsischen Landtagswahl 2019, welche am 01. September stattfindet. […]

Europawahl 2019 beginnt heute

Europawahl 2019

Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, öffneten heute die Wahllokale in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. […]

Europawahl 2019: Wahlbriefe umgehend absenden

Europawahl 2019

Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. […]

Europawahlen 2019: Wahltermine in allen EU-Ländern

Europawahl 2019

Den meisten ist der Wahltermin der Europawahl in Deutschland bekannt, jedoch ist den wenigsten bekannt, dass sich die Wahltermine der Europawahlen 2019 über vier Tage vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2019 verteilt. […]

Alle Musterstimmzettel zur Europawahl 2019

Musterstimmzettel Europawahl 2019

Alle 16 Musterstimmzettel zur Europawahl 2019 zum Downloaden. Je Bundesland gibt es bei der EU-Wahl einen einheitlichen Stimmzettel. […]

Europawahl 2019: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen!

Europawahl 2019

WIESBADEN / BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Kurzbezeichnung in […]

Europawahl 2019: 59 Parteien und Wählergruppe möchten teilnehmen

Europawahlen 2019

Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist 54 politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge für alle Bundesländer und 5 für Teile der Bundesrepublik, zur Teilnahme an der Europawahl 2019 beim Bundeswahlleiter eingereicht […]