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Ausschuss-Mitglied wirft Bundeswahlleiter Fehlverhalten vor

Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl, durch den Bundeswahlausschuss,  stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken. Der Beisitzer Hartmut Geil kritisiert  die umstrittene Entscheidung des Vorsitzenden Roderich Egeler– und fordert Konsequenzen.

Am 06.08.09 wurde u.a im Bundeswahlausschuss, gegen die Zulassung der Freien Union in Bayern, zur Bundestagswahl,  entschieden Die Stimmen gegen Pauli kamen vom Union und FDP, die Stimmen der Linken und der SPD stimmten für eine Zulassung. Dadurch entstand eine Patt-Situation von 4:4, nun entschied sich der Bundeswahlleiter mit seiner Stimme gegen eine Zulassung der Freien Union.

Egerler ist jedoch kein Jurist und hatte sich bei diesen rechtlichen sehr komplizierten Verfahren auch keine juristische Unterstützung geholt. So kam in einigen Reihen die Meinung auf, dass verhindert werden sollte das Ex-Mitglied Pauli in Bayern vor allem CSU-Anhänger abwerben könne und es somit eine politische und keine rechtliche Entscheidung war, so im Artikel.

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Quelle: spiegel-online

1 comment to Ausschuss-Mitglied wirft Bundeswahlleiter Fehlverhalten vor

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