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Bundestagswahl: Muss in Bayern neu gewählt werden?

Der Nürnberger Notar Helmut Schallock ficht die Bundestagswahl im Land Bayern an und scheint nicht chancenlos zu sein. […]

Schleswig-Holstein: 13 Parteien für die Landtagswahl 2009 zugelassen

Wie Landeswahlleiterin von Schleswig-Holstein Manuela Söller-Winkler mitteilte, hat der Landeswahlausschuss am 25.08.2009 in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von folgenden 13 Parteien für die Landtagswahl am 27. September 2009 zugelassen […]

Freie Union und „Die Partei“ stellen Eilantrag beim Verfassungsgericht

Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen […]

Schlämmer & Co.:Politclowns reißen den Wahlkampf an sich

Noch nie wurden kleine Parteien in Deutschland so ernst genommen wie jetzt. Sogar die OSZE, sonst eher beschäftigt mit Wahlen in Weißrussland, ist dabei. […]

Experte warnt vor Ungültigkeit der Bundestagswahlen

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein kritisiert die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an […]

Freie Union: Amtsenthebung von Pauli gescheitert

Gabriele Pauli hat gegen die Satzung ihrer eigenen Partei verstoßen – abdanken muss sie aber nicht. Ein Gericht entschied gegen einen entsprechenden Antrag. […]

Ausschuss-Mitglied wirft Bundeswahlleiter Fehlverhalten vor

Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken. […]

Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet

Der neue Bundeswahlleiter hatte seinen ersten großen Auftritt – und der ging gründlich daneben. […]

Freie Union scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl

Pleite für die Freien Union und deren Vorsitzende Gabriele Pauli. Die Partei hat die Zulassung zur Bundestagswahl verpasst. In 14 Bundesländern scheiterte die Partei, sogar im Gründungsland Bayern – weil Paulis eigene Unterschrift auf den Wahlunterlagen, bei der Vorlage beim Landeswahlleiter, fehlte. […]