Der Nürnberger Notar Helmut Schallock ficht die Bundestagswahl im Land Bayern an und scheint nicht chancenlos zu sein. […]
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Wie Landeswahlleiterin von Schleswig-Holstein Manuela Söller-Winkler mitteilte, hat der Landeswahlausschuss am 25.08.2009 in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von folgenden 13 Parteien für die Landtagswahl am 27. September 2009 zugelassen […] Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen […] Noch nie wurden kleine Parteien in Deutschland so ernst genommen wie jetzt. Sogar die OSZE, sonst eher beschäftigt mit Wahlen in Weißrussland, ist dabei. […] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein kritisiert die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an […] Gabriele Pauli hat gegen die Satzung ihrer eigenen Partei verstoßen – abdanken muss sie aber nicht. Ein Gericht entschied gegen einen entsprechenden Antrag. […] Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken. […] Der neue Bundeswahlleiter hatte seinen ersten großen Auftritt – und der ging gründlich daneben. […] Pleite für die Freien Union und deren Vorsitzende Gabriele Pauli. Die Partei hat die Zulassung zur Bundestagswahl verpasst. In 14 Bundesländern scheiterte die Partei, sogar im Gründungsland Bayern – weil Paulis eigene Unterschrift auf den Wahlunterlagen, bei der Vorlage beim Landeswahlleiter, fehlte. […] Chaotische Szenen beim Parteitag der Freien Union: Anhänger und Gegner von Parteichefin Gabriele Pauli haben sich in Celle derbe Auseinandersetzungen geliefert – dabei kam es fast zu Handgreiflichkeiten. […] Frau Dr. Pauli: Treten Sie zurück und machen Sie für eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden Platz,… Dies ist die Forderung des hier veröffentlichen Brief der Bundesvorstandschaft der Freien Union […] Intrigen, Machtkämpfe, Streit vor Gericht: Gabriele Paulis Freie Union […] |
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13.01.2010
