Schuldenbremse: Kieler Landtag verklagt Bund

„Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Das Parlament klage wegen Verletzung des Bundesstaats- und des Demokratieprinzips, teilte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) mit. Es wolle die Länderhoheit und damit eigene landespolitische Entscheidungsspielräume wahren.“

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