„Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Das Parlament klage wegen Verletzung des Bundesstaats- und des Demokratieprinzips, teilte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) mit. Es wolle die Länderhoheit und damit eigene landespolitische Entscheidungsspielräume wahren.“
Quelle: welt-onlineDiese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
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