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Anträge auf Reduzierung der Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 laut BVG unzulässig

Deutscher Bundestag in Berlin

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen. […]

Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“ […]

Wahlrecht: Deutsche Staatsrechtler fechten Europawahl an

Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? […]

Schuldenbremse: Kieler Landtag verklagt Bund

Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt […]

Freie Union und „Die Partei“ stellen Eilantrag beim Verfassungsgericht

Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen […]

Bundestagswahl: Verfassungsrichter lassen Rentnerpartei auflaufen

„Die Grauen“ sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten […]

Wahlrecht: Überhangmandate im Bundestag

Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt? […]

NEWS: Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlcomputer!

Heute wurde per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bisherigen Wahlcomputer verboten. inkl. Links zu Urteil und Pressemitteilung […]