
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen. […]
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| Anträge auf Reduzierung der Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 laut BVG unzulässig„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“ […] Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? […] Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt […] Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen […] „Die Grauen“ sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten […] Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt? […] Heute wurde per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bisherigen Wahlcomputer verboten. inkl. Links zu Urteil und Pressemitteilung […] | TranslationSuche auf Wahlumfrage.deTop Beiträge & SeitenSchlagwörter2009 2010 2012 2013 2015 2016 2017 2019 AfD Bundestag Bundestagswahl Bundestagswahl 2013 Bundestagswahl 2017 Bundeswahltrend CDU CSU Deutschland Die Grünen Die LINKE Emnid Europawahl FDP Forsa Grüne Infratest dimap INSA Landtagswahl Nordrhein-Westfalen NRW Parteien Piraten Piratenpartei Regierung Sonntagsfrage Sonntagsfragen SPD Umfrage Umfragen Wahlen Wahlergebnis Wahlprognose Wahltrend Wahlumfrage Wahlumfragen Wahlumfragen Bundestagswahl | |||
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