Bundesregierung: Geheimabsprache mit AKW-Betreibern
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen?
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen?
Der Kern jeder Klage wird sein: Ist es zulässig, ohne Beteiligung der Länder die Länder zu nötigen, mindestens bis zum Jahr 2040 eine Atomaufsicht vorzuhalten?
Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen
Damit könnten die Konzerne ihre Reaktoren mindestens bis 2032 laufen lassen.
Die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition eine 15-jährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchdrücken.
„Hab‘ ich nicht, will ich nicht“: Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen die neuen Atomangriffe aus der SPD
Anscheinend hat Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (CSU) einen Auftrag zur Erforschung der Sicherheit modernster Atomkraftwerke vergeben, trotz Neubau-Verbot für Atomkraftwerke sollen die Millionen Steuergelder für diese Forschung investiert werden.