Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte unlängst öffentlich die Frage, ob die Existenz der FDP in der heutigen Zeit überhaupt noch Sinn macht. Da drängt sich dem Autor der Gedanke auf: wer im viel- und einfältigen Politikbetrieb ist denn überhaupt noch zu gebrauchen? […]
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Der Kern jeder Klage wird sein: Ist es zulässig, ohne Beteiligung der Länder die Länder zu nötigen, mindestens bis zum Jahr 2040 eine Atomaufsicht vorzuhalten? […] FDP, Grüne und Linkspartei haben ihren eigenen TV-Streit ausgefochten. Im „TV-Dreierkampf“ bewiesen Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Oskar Lafontaine, dass ihnen nur wenig gemeinsam ist […] Das Rückspiel zum TV-Duell Merkel gegen Steinmeier findet heute (14.09.09) bei ARD statt: Hier kommt es zum Dreikampf mit den Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien. Ab 21 Uhr treten Westerwelle gegen Lafontaine gegen Trittin an. Moderiert wird das Duell von Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, und WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Die Union kapert den Umweltschutz, die Piratenpartei reklamiert die Internetfreiheit für sich […] |
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27.01.2013
