Bis spätestens Ende September 2012 müssen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein Neuwahlen stattfinden. Schon jetzt steht fest: Das nördlichste Bundesland wird zukünftig von einem neuen Ministerpräsidenten regiert werden.
Streit über Überhangmandate – Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist.
Jetzt geht ihre Fehde in eine neue Runde: Der Schwarze plapperte über vermeintliche Interna, der Rote wittert Verleumdung – und heuert einen Anwalt an.
Peter Harry Carstensen bangt um sein schwarz-gelbes Wunschbündnis. Nun wirbt der CDU-Ministerpräsident um die Grünen, die eine Jamaika-Koalition mit der FDP nicht ausschließen
Der Landtag in Kiel hatte heute über die von Ministerpräsident Carstensen gestellte Vertrauensfrage gemäß Artikel 36 Absatz 1 entschieden.
Carstensen hat nun wirklich alle vier SPD Minister entlassen.
Neuer Höhepunkt der Regierungskrise in Kiel: Regierungschef Peter Harry Carstensen will die vier SPD-Minister in seinem Kabinett entlassen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat den Landtag nach SPIEGEL-Informationen im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher falsch informiert.