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Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

Von | 25. Juni 2013

„Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“