Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2013 zeichnet sich keine klare Mehrheit für die Bundesregierung ab, aber auch für die Opposition reicht es nicht… […]
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Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in einer neuen Umfrage wieder auf eine knappe Mehrheit. […] „Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben laut ARD-Deutschlandtrend gemeinsam ein besseres Ergebnis als alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien zusammen…“ […] „Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“ […] Die aktuelle Forsa-Umfrage ist eine Katastrophe für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück […] Einer von „Der Welt“ in Auftrag gegebenen Umfrage können sich zur Bundestagswahl 2013 der Wähler vorstellen, die neue Partei Alternative für Deutschland zu wählen. […] „Regierungschef McAllister steckt in der Klemme: Seine CDU ist die stärkste Kraft in Niedersachsen, doch sein Koalitionspartner schwächelt.“ […] Opposition führt mit Abbruch der Bundestagssitzung Merkels Truppe vor […] Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten. […] Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. […] Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. […] Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. […] |
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20.09.2013
