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Parlament der zwei Geschwindigkeiten

Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen – für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann. […]

EU-Vertrag: Tschechien sagt „Ja“

Der tschechische Senat votierte am Mittwoch mit 54 zu 20 Stimmen für den EU-Vertrag von Lissabon und brachte das EU-Reformprojekt damit entscheidend voran. […]