Die Bundestagswahl 2017 wird am 17. oder 24. September 2017 stattfinden. […]
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Die Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2017 inklusive der 34 Änderungen zur Bundestagswahl 2013. […]  07.10.2016
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Landeswahlleiterin ruft zur Teilnahme an den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl der Bezirksverordnetenversammlunge) – 927 Kandidaten – 102 unterschiedliche Stimmzettel – Hohe Briefwahlbeteiligung […] „Die Wiederholdung der österreichischen Bundespräsidentenwahl muss womöglich verschoben werden. Bei etlichen Briefwahlumschlägen versagt der Kleber. …“ […] Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen. […] „Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. …“ […] „Die von Rot-Rot-Grün geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Thüringen droht an der Opposition zu scheitern. …“ […] „Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. …“ […] Gleiches Wahlrecht für alle – das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. […] „Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“ […] An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil. […] Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […] |
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