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WIESBADEN / BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Kurzbezeichnung in […] Bei der heutigen Bundestagswahl haben bis 14:00 Uhr 41,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Dabei sind die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler nicht berücksichtigt. […] Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen. […] Die Bundestagswahl 2017 wird am 17. oder 24. September 2017 stattfinden. […] 
Die Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2017 inklusive der 34 Änderungen zur Bundestagswahl 2013. […]  07.10.2016
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Landeswahlleiterin ruft zur Teilnahme an den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl der Bezirksverordnetenversammlunge) – 927 Kandidaten – 102 unterschiedliche Stimmzettel – Hohe Briefwahlbeteiligung […] „Die Wiederholdung der österreichischen Bundespräsidentenwahl muss womöglich verschoben werden. Bei etlichen Briefwahlumschlägen versagt der Kleber. …“ […] Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen. […] „Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. …“ […] „Die von Rot-Rot-Grün geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Thüringen droht an der Opposition zu scheitern. …“ […] „Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. …“ […] Gleiches Wahlrecht für alle – das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. […] |
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