Bundestagswahl 2017: 63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

Von | 21. Juni 2017

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

KurzbezeichnungParteinameIm Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung
1Die PlanetBlauenWasserPartei Deutschland-WPDDie NaturWeißen
2TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz–
3DIE VIOLETTENDie Violettenfür spirituelle Politik
4MGMagdeburger Gartenparteiökologisch, sozial und ökonomisch
5DKPDeutsche Kommunistische Partei–
6MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands–
7DIE RECHTEDIE RECHTE–
8DGPDie GERADE Partei–
9KPDKommunistische Partei Deutschlands–
10–Fokus Partei–
11FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER–
12Deutsche KonservativeDEUTSCHE KONSERVATIVE–
13UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie–
14BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität–
15INI146INITIATIVE146–
16–Einiges Deutschland–
17TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ–
18PARTEILOSE WG „BRD“PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland–
19Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative–
20B*bergpartei, die überparteiökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
21BPBayernpartei–
22MENSCHLICHE WELTMenschliche Weltfür das Wohl und Glücklich-Sein aller
23–Demokratischer Frühling–
24FHPGFreien Heiden Partei Germany–
25TPDTranshumane Partei Deutschland–
26ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei–
27DMDeutsche MittePolitik geht anders…
28SVPSächsische Volkspartei–
29DIE FRAUENFeministische Partei DIE FRAUEN–
301.U.d.M.1. Union der MenschlichkeitBewegung zum Wohle Aller
31FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands–
32DBDDemokratische Bürger Deutschland–
33DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNG–
34–DIE MITTE–
35FWDFreie Wähler Deutschland–
36VolksabstimmungAb jetzt…Demokratie durch VolksabstimmungPolitik für die Menschen
37Die HumanistenPartei der Humanisten–
38NPDNationaldemokratische Partei Deutschlands–
39Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland–
40BGEBündnis GrundeinkommenDie Grundeinkommenspartei
41V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer–
42GesundheitsforschungPartei für Gesundheitsforschung–
43JEDJugend- und Entwicklungspartei Deutschlands–
44du.Die Urbane. Eine HipHop Partei–
45DTSDeutsche Tradition Sozial–
46–Neue Liberale – Die Sozialliberalen–
47DIE EINHEITDIE EINHEIT–
48–Allianz Deutscher Demokraten–
49REPDIE REPUBLIKANER–
50PIRATENPiratenpartei Deutschland–
51PdADPartei der Arbeit Deutschlands–
52Die GrauenDie Grauen – Für alle Generationen–
53HJZHier und Jetzt – Die Zukunft–
54BGDBund für Gesamtdeutschland–
55PDVPartei der Vernunft–
56KRDKonvent zur Reformation DeutschlandsDie Goldene Mitte
57ZENTRUMDeutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870–
58SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale–
59IDEALEIDEALE–
60Schöner LebenSchöner Leben–
61MIETERPARTEIMieterpartei–
62DEGPDeutsche Gerechtigkeits Partei–
63INTAKTInteraktive Demokraten–

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher spätestens am Freitag, den 7. Juli 2017, 9:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

Quelle: Bundeswahlleiter Pressemitteilung Nr. 03/17 vom 20. Juni 2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert