Bundestagswahl 2017: 63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

KurzbezeichnungParteinameIm Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung
1Die PlanetBlauenWasserPartei Deutschland-WPDDie NaturWeißen
2TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
3DIE VIOLETTENDie Violettenfür spirituelle Politik
4MGMagdeburger Gartenparteiökologisch, sozial und ökonomisch
5DKPDeutsche Kommunistische Partei
6MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
7DIE RECHTEDIE RECHTE
8DGPDie GERADE Partei
9KPDKommunistische Partei Deutschlands
10Fokus Partei
11FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER
12Deutsche KonservativeDEUTSCHE KONSERVATIVE
13UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
14BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität
15INI146INITIATIVE146
16Einiges Deutschland
17TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
18PARTEILOSE WG „BRD“PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
19Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
20B*bergpartei, die überparteiökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
21BPBayernpartei
22MENSCHLICHE WELTMenschliche Weltfür das Wohl und Glücklich-Sein aller
23Demokratischer Frühling
24FHPGFreien Heiden Partei Germany
25TPDTranshumane Partei Deutschland
26ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei
27DMDeutsche MittePolitik geht anders…
28SVPSächsische Volkspartei
29DIE FRAUENFeministische Partei DIE FRAUEN
301.U.d.M.1. Union der MenschlichkeitBewegung zum Wohle Aller
31FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands
32DBDDemokratische Bürger Deutschland
33DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNG
34DIE MITTE
35FWDFreie Wähler Deutschland
36VolksabstimmungAb jetzt…Demokratie durch VolksabstimmungPolitik für die Menschen
37Die HumanistenPartei der Humanisten
38NPDNationaldemokratische Partei Deutschlands
39Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland
40BGEBündnis GrundeinkommenDie Grundeinkommenspartei
41V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
42GesundheitsforschungPartei für Gesundheitsforschung
43JEDJugend- und Entwicklungspartei Deutschlands
44du.Die Urbane. Eine HipHop Partei
45DTSDeutsche Tradition Sozial
46Neue Liberale – Die Sozialliberalen
47DIE EINHEITDIE EINHEIT
48Allianz Deutscher Demokraten
49REPDIE REPUBLIKANER
50PIRATENPiratenpartei Deutschland
51PdADPartei der Arbeit Deutschlands
52Die GrauenDie Grauen – Für alle Generationen
53HJZHier und Jetzt – Die Zukunft
54BGDBund für Gesamtdeutschland
55PDVPartei der Vernunft
56KRDKonvent zur Reformation DeutschlandsDie Goldene Mitte
57ZENTRUMDeutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
58SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
59IDEALEIDEALE
60Schöner LebenSchöner Leben
61MIETERPARTEIMieterpartei
62DEGPDeutsche Gerechtigkeits Partei
63INTAKTInteraktive Demokraten

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher spätestens am Freitag, den 7. Juli 2017, 9:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

Quelle: Bundeswahlleiter Pressemitteilung Nr. 03/17 vom 20. Juni 2017

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