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Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weise Entscheidung gefällt, allerdings mit einer wenig weisen Begründung. Nachdem die Karlsruher Richter 2011 schon die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt hatten, haben sie nun auch die von den etablierten Parteien im Bundestag ersatzweise beschlossene Dreiprozenthürde gekippt…“

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Quelle: Die Zeit online

1 comment to Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde

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