Bundesregierung: Geheimabsprache mit AKW-Betreibern
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen?
Archiv der Kategorie: Bundesregierung
Kabinett setzt Maut-Erhöhung aus
Die Besitzer von älteren Lastwagen müssen nun doch nicht höhere Kosten ab 2011 einplanen: Die noch von der großen Koalition beschlossene Erhöhung von Teilen der Lkw-Maut wird nicht umgesetzt.
Trittin kündigt Klage gegen Atomkompromiss an
Der Kern jeder Klage wird sein: Ist es zulässig, ohne Beteiligung der Länder die Länder zu nötigen, mindestens bis zum Jahr 2040 eine Atomaufsicht vorzuhalten?
Atompolitik: Kanzlerin muss Kommunen besänftigen
Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen
Merkel will Atommeiler 10 bis 15 Jahre länger laufen lassen
Damit könnten die Konzerne ihre Reaktoren mindestens bis 2032 laufen lassen.
Westerwelles FDP – Umzingelt von Parteifreunden
Um FDP-Chef Guido Westerwelle wird es einsam. Parteifreunde fordern den Rückzug aufs Ministeramt
Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Eigentlich hat der ganze schwarz-gelbe Image-Absturz mit dieser Ermäßigung begonnen.
Schwarz-Gelb bleibt im Umfragetief
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürchtet zudem, dass ein negativer Eindruck der Bundespolitik auf die Landtagswahl in seinem Bundesland im März 2011 „ausstrahlen könnte.“