Europawahl 2009: Wahlrecht nur einmal ausüben
Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Archiv der Kategorie: Wahlrecht
Europawahl 2009: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne
Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
NRW: Kommunalwahlen dürfen am im August stattfinden
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat dies heute mit dem Urteil entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 zurückgewiesen.
Europawahl: Briefwahl leicht gemacht
Briefwahl-Unterlagen für Europawahl bis spätestens 4. Juni abschicken.
Was dürfen EU-Abgeordnete entscheiden?
Im Juni sollen 375 Millionen Wahlberechtigte in der EU darüber abstimmen, wer künftig ihre Interessen im Europaparlament vertritt. Doch viele wissen nicht, worüber die Abgeordneten entscheiden dürfen und wie sie arbeiten. Ein Artikel der ARD beantwortet die wichtigsten Fragen zum Europaparlament.
Markierte Stimmzettel bei der Europawahl
Stimmt es, dass bei der Europawahl die Wahlzettel markiert sind, so daß Rückschlüsse auf den einzelnen Wähler gezogen werden können?
In Vielfalt geeint: Die Regeln für die Europawahl
Die EU hat für diese Wahlen kein einheitliches Wahlrecht und die meisten Details werden national geregelt
Bundespräsidentschaftswahl: Bürger kann Delegierten-Wahl für Bundesversammlung nicht beanstanden
Nach einer Entscheidung des Verwaltungerichts Stuttgart vom 24.04.2009 (AZ: 8 K 1318/08) ist es einem klagenten Bürger nicht gestattet die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden.