„Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen: Mit einem Eilantrag zieht die Freie Union von Gabriele Pauli vor das Bundesverfassungsgericht. Auch Die Partei von Satiriker Martin Sonneborn hat bereits Klage in Karlsruhe eingereicht.“
Quelle: spiegel-online
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Freie Union und „Die Partei“ stellen Eilantrag beim Verfassungsgericht 18.08.2009 | Tags: Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, Die Partei, Freie Union, Gabriele Pauli, Martin Sonneborn, Zulassung | AF Kategorien: Allgemein, Bundestagswahl 2009, News, Parteien, Wahlrecht  2 Kommentare 2 Kommentare zu Freie Union und „Die Partei“ stellen Eilantrag beim VerfassungsgerichtLeave a Reply |  | ||||
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Werden sicherlich auch wieder keine Chance haben. Aber bin auch der Meinung das die Wahlzulassungsverordnung noch einmal überdacht werden sollte. Es sichern sich einfach die großen Partein ab um nicht doch noch mehr % Anteile an kleine Partein zu verlieren.
Der Antrag wird vom BVerfG sicher genauso eilig zurückgewiesen. Das ganze Wahlzulassungsverfahren sollte jedenfalls bald mal überdacht und ggf. reformiert werden.