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Schleswig-Holstein: CDU für vorgezogene Landtagswahlen

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bringt mit Aussagen zu vorgezogenen Landtagswahlen große Unruhe in die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein.

Die große Koalition in Schleswig-Holstein taumelt ihrem Ende entgegen: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat offensiv wie nie zuvor seine Bereitschaft zu einer vorgezogenen Landtagswahl am 27. September – dem Tag der Bundestagswahl – verkündet. Er habe solche Überlegungen von „Teilen der SPD“ aus der Zeitung vernommen. Wenn der Koalitionspartner eine Neuwahl wolle, sei die CDU dazu bereit, sagte Carstensen.“

Die SPD und die Oppositionsparteien greifen Carstensen stark an.

„Wir haben einen Regierungsauftrag, einen Wählerauftrag bis 2010. Und den werden wir auch erfüllen“, sagte der SPD Landesgruppen-Chef Stegner.

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel schloss sich an: „Die Erklärung von Carstensen ist ein Eingeständnis seines Scheiterns. Er muss zurücktreten.“

Quelle: spiegel-online >> gesamter Artikel

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