Schlagwort-Archive: Urteil

Bundestagswahl: Verfassungsrichter lassen Rentnerpartei auflaufen

Von AF | 1. August 2009

„Die Grauen“ sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten

Von AF | 16. April 2009

Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt?

Von AF | 3. März 2009

Heute wurde per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bisherigen Wahlcomputer verboten. inkl. Links zu Urteil und Pressemitteilung