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58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen. 

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. 

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1. FWD     Freie Wähler Deutschland
2. MDU     Muslimisch Demokratische Union
3. (keine Kurzbezeichnung)     Bündnis 2013 – Die Reformer
4. Die PlanetBlauen     WasserPartei Deutschland-WPD
5. DR     Deutsches Reich
6. DIE VIOLETTEN     Die Violetten
7. BP     Bayernpartei
8. Deutsche Konservative     DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
9. CM     CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
10. Volksabstimmung     Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
11. Tierschutzpartei     PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. (keine Kurzbezeichnung)     Eurowählergemeinschaft
13. FAMILIE     Familien-Partei Deutschlands
14. FREIE WÄHLER     FREIE WÄHLER
15. RENTNER     RENTNER Partei Deutschland
16. REP     DIE REPUBLIKANER
17. Bündnis 21/RRP     Bündnis 21/RRP
18. pro Deutschland     Bürgerbewegung pro Deutschland
19. KPD     Kommunistische Partei Deutschlands
20. (keine Kurzbezeichnung)     Erste Partei des Volkes
21. FRÜHLING     Frühling-in-Deutschland e. V.
22. PdB     Partei der Bedrängten
23. (keine Kurzbezeichnung)     DIE RECHTE
24. NEIN!     NEIN!-Idee
25. DGP     Die GERADE Partei
26. Die PARTEI     Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
27. ÖDP     Ökologisch-Demokratische Partei
28. DUW     Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
29. BGD     Bund für Gesamtdeutschland
30. BüSo     Bürgerrechtsbewegung Solidarität
31. DND     Die Neue Demokratie
32. Aufbruch C     Aufbruch C
33. DNV     Deutsche Nationalversammlung
34. SU     SustainableUnion
35. PBC     Partei Bibeltreuer Christen
36. AfD     Alternative für Deutschland
37. U.d.M.     Union der Menschlichkeit
38. BIG     Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
39. GMD     Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
40. IDPD     Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
41. DKP     Deutsche Kommunistische Partei
42. MLPD     Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
43. PSG     Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
44. PIRATEN     Piratenpartei Deutschland
45. (keine Kurzbezeichnung)     Jahw Partei
46. B     Bergpartei, die „ÜberPartei“
47. (keine Kurzbezeichnung)     DIE ALTERNATIVEN
48. (keine Kurzbezeichnung)     Partei der Nichtwähler
49. PARTEI DER VERNUNFT     Partei der Vernunft
50. IDU     Islamische Demokratische Union
51. DA     DIE AKTIVEN
52. APPD     Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
53. DIE FRAUEN     Feministische Partei DIE FRAUEN
54. GRAUE PANTHER     GRAUE PANTHER Deutschland
55. (keine Kurzbezeichnung)     DIE.NÄCHSTEN
56. Alternative Partei     Alternative Partei
57. NM     NEUE MITTE
58. DGP     Deutsche Gerechtigkeits Partei  

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11.00 Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 26. Juli 2013.

Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18.06.2013

5 Kommentare zu 58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

  • norbert manz

    Ist das hier eine Seite der Afd ? Oder dürfen hier auch Parteien sich zu Wort melden, die nicht nur die Abschaffung des Euros auf ihrem Programm haben ? Auf 56 Seiten, haben wir, die Freien Wähler, unsere Vorstellungen zu einem Wahlprogramm, veröffentlicht. Das könnt Ihr Anfordern unter : http://www.freiewaehler.eu
    ( Programm für Deutschland ) Bei uns steht der Bürger an erster Stelle. Lobbyarbeit kommt bei uns nicht vor. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst ( nicht nur vor der Wahl ) Wir werden den Wohlstand sichern. Wir werden die Zukunft gestalten ! Deshalb Freie Waehler in die Parlamente und Rathäuser als Vertreter und Sachwalter der Bürger !

  • Jochelbeere

    Die „Alternative für Deutschland“ , endlich eine Partei mit Mut zur Wahrheit.
    Nicht nur Mut zur Wahrheit, sondern sie ist auch geprägt von hoher Kompitenz und enormes Fachwissen.

  • wir

    Nr. 34. SU – SustainableUnion – Nachhaltigkeitspartei

    Wir bringen Nachhaltigkeit in die Politischen Entscheidungen, bassierend auf die Forschungsergebnisse der Wirtschaftswissenschaftler

    „Der Begriff Nachhaltigkeit in der Politik beschreibt ein Entscheidungsprinzip. Es ist dadurch charakterisiert, dass die Entscheidung darauf hin überprüft wird, dass nicht mehr entnommen, zerstört oder belastet wird, als das System vertragen kann, ohne dass das System als solches so belastet oder zerstört wird, dass es sich nicht regenerieren kann oder zurück in den Urzustand kommt.“

    Der Nachhaltigkeitsgedanke baut auf die sog 3 Säulen-Theorie auf, also in Ökonomie, Ökologie und Sozialem Sustainability schaffen.

  • Ralf-Rüdiger Engelhardt

    Die AfD (Alternative für Deutschland) hat in ihrem Wahlprogramm klare Positionen in der Währungspolitik,
    Europapolitik, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Staatsfinanzen & Steuern, Alterssicherung & Familie, Bildung,
    Energiepolitik und Integrationspolitik bezogen. Mir wäre es sehr sympathisch, wenn die AfD im Bundestag und Hessischen Landtag jeweils mindestens 5 % der Wählerstimmen bekommen würde, denn dann könnten parlamentarische Anfragen und deren Antworten öffentlich gemacht werden und das Volk wäre dadurch besser aufgeklärt.

  • Dirk Scharnbeck

    Auch wenn es mich etwas erstaunt hier noch keinen einzigen Kommentar zu finden, so will ich nun doch als erster für die Alternative für Deutschland (kurz AfD) werben, sofern Sie denn an deren Positionen glauben und ähnliche Überzeugungen haben.
    Ansonsten gäbe es auch als eine Alternative zur Stimmenthaltung die “Partei der Nichtwähler” = siehe bei:
    http://www.parteidernichtwaehler.de/
    wo im Besonderen eine Basisdemokratie gelebt wird.

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