Baden-Württemberg: Stefan Mappus neuer Ministerpräsident
Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Schlagwort-Archiv: 2010
Saarland: Rauchverbot und Studiengebühren-Stopp
Die Grünen im Saarland haben zwei ihrer zentralen Forderungen durchsetzen können: Ab sofort gibt es in Deutschlands kleinstem Bundesland ein rigides Rauchverbot, außerdem werden allgemeine Studiengebühren abgeschafft.
FDP-Politiker nennt Union „größten Widersacher“
Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören
Krisengipfel Nervöse FDP will den freien Fall stoppen
Die FDP-Spitze sucht beim Krisengipfel nach Wegen, den Absturz in den Umfragen aufzuhalten
Röttgens Atompläne spalten die CDU
Umweltminister Röttgen will schneller raus aus der Atomkraft – und kassiert dafür heftige Kritik von den eigenen Leuten.
Schuldenbremse: Kieler Landtag verklagt Bund
Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt
Volksentscheid: Bayern stimmen noch dieses Jahr über Rauchverbot ab
Die Staatsregierung hat im Landtag den Weg frei gemacht für den Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten.
6 Bundestag-Wahlumfragen im Vergleich (05.02.2010)
6 Wahlumfragen zur Bundestagswahl im Vergleich – Stand 05.Februar 2010 –
Die FDP auf Langzeit-Tief, Grüne bei schon zwei Instituten bei über 15 Prozentpunkten!