Schlagwort-Archiv: Baden-Württemberg

Bundespräsidentenwahl: Don Quichotte der Demokratie

Von | 21. Mai 2009

Nirgendwo sei definiert, wer die Vorschlagslisten erstellen darf. Damit könne eigentlich nicht nur die CDU- oder die SPD-Fraktion im Landtag, sondern „ein beliebiger Obst- und Gartenbauverein“ oder einfach „jedermann“ eine Vorschlagsliste einreichen.

Bundespräsidentschaftswahl: Bürger kann Delegierten-Wahl für Bundesversammlung nicht beanstanden

Von | 3. Mai 2009

Nach einer Entscheidung des Verwaltungerichts Stuttgart vom 24.04.2009 (AZ: 8 K 1318/08) ist es einem klagenten Bürger nicht gestattet die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden.

Wahltermine 2009-2013

Von | 21. März 2009

Die Wahltermine in Deutschland für die Jahre 2009-2013: Europawahl, Bundestagswahl, Bundespräsidentenwahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Bezirkswahlen, Bürgerschaftswahl

Aufstellung der Bezüge unserer Abgeordneten

Von | 8. März 2009

Ein Abgeordneter in NRW verdient mehr als ein Abgeordneter in Hamburg, Berlin und Bremen zusammen?